neues deutschland: Fiese Taktiken - Kommentar zu den Verhandlungen der Kohlekommission
(ots) - Dass Interna aus geheimen Verhandlungen Medien
gesteckt werden, gehört zu den beliebten Taktiken im politischen
Ränkespiel. So ist es nicht zum ersten Mal auch bei der
Kohlekommission, die über Ausstiegsfahrpläne und
Strukturwandelförderung berät. Lanciert wird all das, was die alte
Kohlegarde will: Einvernehmen mit den Konzernen samt Entschädigungen,
alle paar Jahre Überprüfung und mögliche Verschiebung eines
Ausstiegs, Milliardenhilfen für die Kohleregionen. Notwendigkeiten
des Klimaschutzes und der damit verbundenen internationalen
Verpflichtungen sollen in dieser zentralen Energiefrage keine Rolle
spielen.
Ganz offensichtlich versucht hier jemand, frühzeitig Pflöcke
einzurammen. Denn von einem Kompromiss sind die Kommissionsteilnehmer
noch immer weit entfernt, obwohl bis spätestens 1. Februar das
Ergebnis feststehen soll. Zwar könnte es auch Entscheidungen mit
Zwei-Drittel-Mehrheit geben, doch die Bundesregierung strebt
Einstimmigkeit an - auch um massive Konflikte wie im Hambacher Forst
künftig zu vermeiden.
Angesichts der vielen, teils gegensätzlichen Interessen ist ein
solcher Kompromiss unwahrscheinlich. Und so fällt der Regierung ihre
eigene Taktik auf die Füße. Statt einen festen Ausstiegstermin samt
Fahrplan festzulegen und alle Beteiligten nur über die konkrete
Umsetzung beraten zu lassen, hofft sie, dass alle Streithähne Frieden
schließen und ihr die Arbeit abnehmen. Höchst unwahrscheinlich, wenn
einige Beteiligte nicht einmal Interna für sich behalten können.
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Datum: 23.01.2019 - 18:25 Uhr
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