Mittelbayerische Zeitung: Was Deutschland rasend macht / Tempolimit, teurerer Treibstoff - Scheuer hat dieÜberlegungen einer Regierungskommission zum Verkehr brüsk abgelehnt. Das war voreilig. Von Bernhard Fleischmann
(ots) - Unser Bundesverkehrsminister legt gelegentlich
ein atemberaubendes Tempo vor. So schnell, wie Andreas Scheuer die
Überlegungen einer Regierungskommission zum Klimaschutz mit einem
"gegen jeden Menschenverstand" gegen die Wand klatschte, konnte man
kaum Luft holen. Um diese Luft geht es irgendwie auch, um eine
gesündere. In Scheuers Reflex spiegelt sich mehr ein deutscher
Urinstinkt als Abwägung wider. Fatal war, dass sich unter den Ideen
das Wort "Tempolimit" befand. Sobald dieser Begriff in Deutschland
fällt, geht es gefühlt um eine große Frage der nationalen Identität:
Deutschland wäre nicht mehr Deutschland ohne die Erlaubnis, mal alles
aus dem Auto rauszuholen. Freie Fahrt und billiges Benzin scheinen
die Grundlage für die Ausübung unseres wichtigsten Freiheitsrechts zu
sein, die Fronten klar: Bleifuß-Gewalttäter prallen gegen
grün-verblendete Angstschleicher. Scheuer findet sich klar im Lager
der Freie-Fahrt-Verfechter. Man kann der Meinung sein, der Staat
würde zu viel verbieten beziehungsweise allzu kleinliche Vorschriften
machen. Man kann argumentieren, wir brauchen die "freien Kilometer" -
als Magnet für zahlungskräftige chinesische Touristen, die extra
kommen, um mal eilig durch die Landschaft zu stürmen. Und als ebenso
kostenfreie wie wirkmächtige Werbung für unsere Autohersteller. Wozu
also diese typisch deutsche Gängelei? Um aus dieser Aufregung etwas
den Dampf abzulassen, lohnt sich der Blick auf nahezu den ganzen Rest
der Welt. Österreich, Schweiz, Frankreich, Italien, USA, China -
überall grünideologisch drangsalierte Menschen? Trump, Kurz, Salvini
... wohl kaum. Man könnte auch zu der Einsicht gelangen, dass unsere
freie Fahrt eine Fülle dummer Nebenwirkungen hat. Ein Limit bei Tempo
120 oder 130 würde das Stresslevel senken, das wegen der enormen
Tempounterschiede entsteht. Der Verkehrsfluss würde besser, es gäbe
weniger Staus. Und weniger Unfälle. So würden auch die ultraeiligen
Dienstwagenfahrer gezügelt, denen der hohe Spritzuschlag egal ist,
weil die Firma zahlt. Der Treibstoffkonsum würde bei generell Tempo
120 um immerhin neun Prozent sinken. Richtig ist, dass wir damit
nicht die Welt retten. Aber Klimaschutz setzt sich aus vielen
Bausteinen zusammen. Der ADAC argumentiert, man könne wegen des
dichten Verkehrs sowieso nur selten schnell fahren. Genausogut könnte
man Biertrinken am Steuer erlauben mit dem Hinweis, dass es den
meisten Fahrern im Auto eh keinen Spaß macht. Wer auf der A3
Nürnberg-Passau versucht, mit Tempo 130 dahinzusurfen, wird schnell
merken, dass er die lahme Ente unter den Pkw ist und seltenst an Lkw
vorbeikommt, ohne dass sich jemand in Windeseile in den Rückspiegel
zoomt. Um das Klima besser zu schonen, bieten sich noch eine Reihe
von Maßnahmen an. Dazu gehört, wie die Regierungskommission erkennt,
Benzin und Diesel als Treibstoff gleich hoch nach CO2-Ausstoß zu
besteuern und ebenso bei der Kfz-Steuer zu verfahren. Das ist
überfällig und würde die großen Spritschlucker treffen. Bleibt das
System so, wie es ist, dann dürfte sich der SUV-Hype fortsetzen.
Obendrein zeichnet sich eine Mode hin zu monströsen Pick-ups ab.
Kleinwagen dagegen werden für die Hersteller uninteressant und
verschwinden aus dem Angebot. Da beschleicht einen dann doch der
leise Verdacht, dass etwas in die falsche Richtung läuft. Wie man
Elektromobile fair behandelt, ist kompliziert. Sie sollten davon
profitieren, dass sie leiser sind und vor Ort keine Abgase absondern.
Von einer weißen Umweltweste sind aber auch sie weit entfernt.
Insgesamt führen die Überlegungen der Kommission dazu, dass
Autofahren spürbar teurer wird. Dagegen ist nichts zu sagen, sofern
im Gegenzug öffentlicher Nah- und Fernverkehr, Rad- und
Fußgängerverkehr besser werden als das Auto. "Wir wollen die Bürger
von den Chancen der Mobilität der Zukunft begeistern und mitreißen",
betont Scheuer, anstatt nur Zorn und Belastungen auszulösen. Richtig.
Es liegt mit an ihm, diese Alternativen anzubieten. Da dürfte er
durchaus ein höheres Tempo anschlagen.
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