ePrivacy: EU-Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einführen
(ots) - Die Bundesregierung, Großbritannien und mehrere
weitere EU-Regierungen wollen Internetverbindungen, E-Mails und
Whatsapp-Nachrichten auf unzulässige Inhalte durchsuchen lassen. Zum
Auffinden von "kinderpornografischen" und "terroristischen" Inhalten
sollen Internetprovider, E-Mail-Anbieter und Anbieter von
Messaging-Diensten nach eigenem Ermessen die Internetnutzung und
versandte Nachrichten ihrer Kunden verdachtslos und flächendeckend
filtern dürfen. Das in der geplanten ePrivacy-Verordnung vorgesehene
Telekommunikationsgeheimnis soll insoweit aufgehoben werden. Durch
nationale Gesetze könnte die Nachrichtenzensur zudem verpflichtend
eingeführt werden.
Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei für die
Europawahlen, warnt: "Massenzensur des Internetzugangs und privater
Nachrichten verletzt das Grundrecht auf Achtung unserer Privatsphäre
und unserer Korrespondenz. Dieses Recht darf nicht in die Hände
intransparenter und fehleranfälliger Algorithmen privater
Kommunikationskonzerne gelegt werden. Ich rufe die
Telekommunikationsbranche auf, sich laut gegen diesen Vertrauen
zerstörenden Vorstoß auszusprechen und den Plan gemeinsam mit der
Zivilgesellschaft zu stoppen."
Mit Blick auf verbreitete Verschlüsselungstechnologie kritisiert
Breyer die Zensurpläne als ineffektiv. Vor allem das britische
Innenministerium treibt die Nachrichtenzensur-Pläne im Rahmen der
Verhandlung über die geplante ePrivacy-Verordnung der EU voran. Eine
Arbeitsgruppe des Rates soll sich am Donnerstag mit dem Vorhaben
befassen. Öffentlich gemacht wurde es heute von Bürgerrechts- und
Datenschutzverbänden. [1]
[1]
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/792/79/lang,de/
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Datum: 22.01.2019 - 17:47 Uhr
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