Spendenaffäre um Alice Weidel Teil einer "Swiss-Connection"?
(ots) -
Die AfD und die Schweiz - immer wieder haben Funktionäre der AfD
kostenlose Wahlkampfhilfe aus dem Alpenstaat erhalten: über
Wahlplakate, Onlinekampagnen, Flyer und Zeitungen. Als
"Swiss-Connection" hat diese Verbindung bereits einen medialen Namen
bekommen, die Bundestagsverwaltung hat die Partei immer wieder zu
Stellungnahmen aufgefordert. Im Mittelpunkt stand dabei immer wieder
auch die Schweizer Werbefirma Goal AG des Deutschen Alexander Segert.
Sie ist auch der ausführende Arm jenes AfD-Unterstützervereins, des
"Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen
Freiheiten", der mehr als drei Jahre für die Partei kostenlos die
Werbetrommel gerührt hat. Ohne Absprache, wie die AfD stets
behauptete. Weidels Kreisverband Bodensee hatte ebenfalls eine Spende
aus der Schweiz bekommen, von einer Züricher Firma namens
Pharmawholesale. Die hatte mehr als 130.000 Euro auf ein Konto des
Kreisverbandes zugunsten des Wahlkampfes Alice Weidel überwiesen.
Bisher schien es, als habe die AfD-Spendenaffäre um Alice Weidel
nichts mit der Swiss-Connection rund um die Goal AG zu tun. Nach
Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung gibt es nun eine
Spur, die das zumindest in Frage stellt.
Ende des Jahres hat die AfD nämlich nicht nur in der Spendenaffäre um
Weidel, sondern auch in Fällen rund um die Goal Listen mit Namen
angeblicher Geldgeber an die Bundestagsverwaltung geschickt. In
mindestens einem Fall gibt es nun nach Informationen von WDR, NDR und
SZ Überschneidungen. Es finden sich offenbar mehrere gleiche Namen
angeblicher Geldgeber auf der Namensliste der Goal AG und auf der
Namensliste der Pharmawholesale. Bei der Namensliste der Goal AG ging
es um Wahlkampfhilfen bei der NRW-Landtagswahl 2017 für den heutigen
AfD-Bundesvorstand und aussichtsreichen Europawahl-Kandidaten, Guido
Reil aus Essen. Die Goal AG hatte ihm kostenlose persönliche
Wahlplakate und Flyer zur Verfügung gestellt.
Hinter der Spende der Schweizer Pharmafirma und Zuwendungen der Goal
AG könnte demnach ein ähnliches Netzwerk von Geldgebern stehen.
Hierbei soll es sich um zumeist Deutsche handeln, einige Geldgeber
sollen einen Wohnsitz in anderen EU-Ländern haben.
Auch Parteichef Jörg Meuthen hat bereits 2016 Unterstützung aus der
Schweiz bekommen, die Partei und er selbst begründeten die
Unterstützung durch die Goal AG bisher immer mit einer persönlichen,
langjährigen Bekanntschaft zwischen Meuthen und dem Goal-Chef
Alexander Segert. Auch hier soll es jetzt jedoch eine Liste geben,
auf der sich mehrere Namen angeblicher Geldgeber finden. Auch im
aktuellen Rechenschaftsbericht ist jetzt von mehreren Geldgebern die
Rede. Ob diese Namen ebenfalls identisch oder ähnlich zu den Listen
in beiden anderen Fällen sind, ist bisher nicht bekannt.
Über seine Geldgeber Goal-Chef Alexander Segert bisher nie
gesprochen. Eine Anfrage zu den nun bekannt gewordenen Namenslisten
und einer Verbindung zu der Firma, die die Spende für den
AfD-Kreisverband von Weidel überwiesen hatte, ließ Segert
unbeantwortet. Auch die AfD wollte sich zu dem laufenden Verfahren
nicht äußern, ebenso wenig die Bundestagsverwaltung.
Die Goal AG hat seit Frühjahr 2016 eine millionenschwere, für die AfD
kostenlose Kampagne geführt in Absprache mit dem Verein für
Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten. Die Geldgeber hinter
dem Verein wurden nie genannt. Lange hat die AfD von dessen angeblich
völlig unabhängigen Unterstützungsleistungen profitiert, inzwischen
distanziert sie sich offiziell vom Verein. 2018 hat die AfD den
Verein verklagt, er dürfe nicht mehr länger in ihrem Namen für sie
werben. Dennoch prüft die Bundestagsverwaltung, ob sich die AfD die
Kampagne oder Teile dieser als Parteispende zurechnen lassen muss.
Sollte dies der Fall sein, würden Strafzahlungen in Millionenhöhe
drohen.
Für die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger werden die
verschiedenen Zuwendungen immer unerklärlicher: "Die Geschichte wird
immer undurchsichtiger. Und die Erzählung, dass jetzt wirklich in
zwei verschiedenen Fällen identische Spender sich ausgerechnet einer
Firma in der Schweiz bedient hätten, um der AfD Geld zukommen zu
lassen, halte ich nicht für besonders glaubwürdig", sagt sie. Zumal
es überhaupt keinen Grund dafür gibt, das so zu machen." Sie ist
skeptisch, dass die AfD der Bundestagsverwaltung nun die Namen der
wahren Hinterleute übermittelt hat: "Dies nährt den Verdacht, dass
die AfD diese Namen nur vorgeschoben hat", so Schönberger.
Auch die Organisation Lobbycontrol übt Kritik am Vorgehen der AfD:
"Wenn die AfD die Fälle Meuthen, Reil und Weidel im gerade
veröffentlichten Rechenschaftsbericht sachlich angemessen als Spenden
verbucht hätte, wüssten wir längst einen Teil der Spender", sagt Uli
Müller. Statt aber für Transparenz zu sorgen, versuche die AfD
weiter, Fälle von verdeckter Wahlkampfhilfe aus dem
Rechenschaftsbericht heraus zu halten. "Mit ihren Bemühungen,
verdeckte Wahlkampfhilfen nicht als Parteispenden zu verbuchen,
verhindert die AfD die erforderliche Transparenz." Der
AfD-Rechenschaftsbericht sei "löchrig wie ein Schweizer Käse".
Die Goal AG äußerte sich auf Anfrage nicht. Sie hat zuvor mehrmals
erklärt, dass sie nie im Auftrag der AfD gearbeitet habe.
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