Franz Wiese: "ILB-Skandal - Millionen Euro Fördergelder versickern. Es passiert - wie immer bei Rot-Rot - nichts"
(ots) - Der rot-roten Landesregierung aus SPD und Linken
droht offensichtlich der nächste Skandal: Die ILB - die
Investitionsbank des Landes Brandenburg - gerät immer häufiger in die
Schlagzeilen. Im Mittelpunkt: Undurchsichtige Förderungen, die die
Brandenburger Steuerzahler um Millionen Euro prellen - Millionen, die
in dunklen Kanälen oder insolventen Unternehmen verschwinden und
immer wieder das Stichwort "Korruption". Hat eine ILB-Mitarbeiterin
über Jahre Förderungen nur dann ausgereicht, wenn hinterher ihr
Ehemann Versicherungen an den Fördergeldempfänger verkaufen durfte?
War der Deal so ausgeklügelt, dass die Versicherungsprämien dann über
die ILB wieder dem Steuerzahler in Rechnung gestellt wurden?
Recherchen von Journalisten scheinen dies zu belegen.
Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz
Wiese, erklärt dazu:
"Das Unvermögen und der Schlendrian der rot-roten Landesregierung
unter Woidke scheinen bis in die ILB hinein zu wirken und sich in
einem handfesten Skandal zu verdichten: Wie im Fall Castaclip-Kweak.
Hier wird ein Unternehmen mit Fördergeldern gegründet. Das Fördergeld
verschwindet, die Firma geht in Insolvenz. Der gleiche
Geschäftsführer gründet das nächste Unternehmen. Wieder Fördergelder
von der ILB, wieder Insolvenz, wieder ist das ganze Geld weg. Die
Aufzählung der skandalträchtigen ILB-Förderungen ist fast endlos
fortsetzbar: HBS, Finow Automotive, Walzwerk Finow, Schloss
Boitzenburg, Cafe Wildau ... Obwohl allen Verantwortlichen in
Landesregierung und ILB die Anzeichen für Missmanagement und sogar
mögliche kriminelle Machenschaften in der Bank vorliegen, passiert -
wie immer bei Rot-Rot - nichts. Woidke und sein Resterampen-Kabinett
verschließen die Augen und die Zeche darf der Bürger bezahlen:
Million nach Million verschwindet - Geld für das wir im Land gute
Verwendung hätten. Hier zeigt die SPD/Linke-Koalition das ganze
Ausmaß roter Verachtung für das Volk: Das Volk darf wählen und
zahlen. Die rote Clique ist derweil beschäftigt, sich die Taschen
voll zu machen. Gott sei Dank sind im September Wahlen. Mit unserer
Hilfe wird das Volk sich das Land zurückholen. Eine noch stärkere AfD
wird auch dem Vollversagen der ILB auf den Grund gehen."
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Datum: 17.01.2019 - 17:26 Uhr
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