Gauland: Brüssel muss endlich Rücksicht auf Orban nehmen
(ots) - Zum Wahlsieg von Victor Orban erklärt der
AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
"Mit dem deutlichen Wahlsieg Orbans in Ungarn gerät die
Asylpolitik der EU in eine immer größere Legitimationskrise. Die
absolute Mehrheit der Ungarn haben sich gegen die Zwangsverteilung
von Migranten, gegen unkontrollierte Grenzen und gegen Bevormundung
aus Brüssel entschieden. Das hat Orban demokratisch gestärkt, ihm
eine Zweidrittelmehrheit im Parlament beschert und das ist auch gut
so.
Die absurde Reaktion von Luxemburgs Außenminister Asselborn, einen
demokratisch gewählten Präsidenten als ''Wertetumor'' zu beschimpfen,
zeigt die vollkommen verquere und verblendete Sicht so mancher
EU-Jünger. Solche Äußerungen spalten die EU und treiben ihren Zerfall
immer weiter voran.
Es stünde den Demokraten in Brüssel und Luxemburg gut zu Gesicht,
demokratisch gewählte Präsidenten nicht nur zu respektieren, sondern
Rücksicht auf den Willen deren Bürger zu nehmen.
Die Visegrád-Staaten und deren Politik sind demokratisch
legitimiert und sollten sich mit diesem Selbstbewusstsein aus Brüssel
nichts weiter aufzwingen lassen."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
christian.lueth(at)afdbundestag.de
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Datum: 10.04.2018 - 10:32 Uhr
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