Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu den Wahlen in Ungarn, Autor: Ulrich Krökel
(ots) - Wer geglaubt hatte, in Ungarn regiere mit
Viktor Orbán ein rechtsnationaler Selbstherrscher, der sich mit einer
Mischung aus Populismus und autoritärem Druck an der Macht hält, dem
sollte die Wahl am Sonntag zumindest zu denken geben. Die Menschen
strömten in so großer Zahl an die Urnen, wie es das Land seit dem
Ende des Kommunismus selten erlebt hat. Und sie wählten in so großer
Mehrheit Orbán und seine Fidesz-Partei, dass sich das Ergebnis nicht
mit Manipulation erklären lässt. Natürlich muss man Zweifel an der
Freiheit und der Gleichheit des Wahlvorgangs anmelden. Orbán hat sich
mit seiner Zweidrittelmehrheit das Wahlsystem so zurechtgeschneidert,
dass es für den Fidesz optimal passt. Seine Regierung kontrolliert
die Medien. Orbáns Anhänger sitzen an allen zentralen Schalthebeln in
Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Und dennoch: Es gibt gute Gründe
anzunehmen, dass der Fidesz-Chef auch dann eine klare
Regierungsmehrheit erhalten hätte, wenn die Debatten im Fernsehen und
die Kommentare in den Zeitungen ausgewogener gewesen wären. Man
erinnere sich an 2010. Damals triumphierte Orbán aus der Opposition
heraus. Es waren die Postsozialisten und die Liberalen, die ihm durch
eine Reihe von Korruptionsskandalen und selbst eingestandener
Unfähigkeit den Weg an die Macht ebneten. Der damalige Premier Ferenc
Gyurcsány hatte halböffentlich zugegeben: "Wir haben jahrelang
durchgelogen." Nun ist es höchste Zeit anzuerkennen, dass die
Menschen im Osten Europas ihre Wahlentscheidungen auf der Basis von
Argumenten treffen - nicht, weil sie einer populistischen
Gehirnwäsche unterzogen worden wären. Sie haben Gründe, so zu wählen,
wie sie wählen. Man mag die Argumente und Gründe für falsch halten,
aber man sollte sie nicht reflexartig diskreditieren, wie es der
luxemburgische Außenminister Jean Asselborn nach der Ungarn-Wahl tat.
Asselborn sprach von einem "Wertetumor", den es zu neutralisieren
gelte. Das ist kaum weniger unsäglich als mancher rassistische
Orbán-Spruch. Tatsache ist, dass viele Menschen in den jungen
EU-Staaten Osteuropas ein großes Unbehagen dabei empfinden, wenn sie
ihre nationale Souveränität und ihre kulturellen Eigenheiten
zugunsten eines westlich dominierten Europas aufgeben sollen. Und
machen wir uns nichts vor: Die EU ist westlich dominiert. Franzosen
und Deutsche geben den Ton an, nicht Polen, Ungarn oder Tschechen.
Der vehemente Ost-West-Streit um die Flüchtlingspolitik ist vor
diesem Hintergrund nicht mehr als ein Symptom eines viel
fundamentaleren Konfliktes. Um es noch einmal klar zu sagen: Orbán,
der Pole Jaroslaw Kaczynski oder der Tscheche Milos Zeman haben die
Migrationsdebatte auf unerträglich populistische Weise genutzt, um
Stimmungen zu schüren. Aber dies ist nicht der Kern, um den es geht.
Im Kern wollen die meisten Osteuropäer keine vertiefte Integration im
Sinne der Macron-Vorschläge oder jener Vereinigten Staaten von
Europa, wie sie der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz forderte. Genau
das ist die zweite Grundangst im Osten: Ebenso vehement wie eine
schnelle Vertiefung lehnen die Polen, die Ungarn und die anderen ein
Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ab, in dem sie sich zu
Recht für die Langsameren hielten. Die Osteuropäer wollen, bevor es
weitergeht mit dem Integrieren, zunächst einmal eine EU der
gleichberechtigten Nationalstaaten. Dies ehrlich anzuerkennen, ist
vor allem deshalb wichtig, weil viele Politiker und auch Bürger im
Westen des Kontinents noch immer mit einer unfassbaren Arroganz nach
Osten blicken - und sich dann über "falsche" Wahlergebnisse wundern.
In diesem Sinn ist es höchste Zeit für einen neuen europäischen
Konvent: damit West und Ost, Süd und Nord endlich wieder einmal
miteinander reden, statt sich gegeneinander aufzuhetzen.
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