Recherche von Handelsblatt und Monitor - Söders Wohnungsdeals im Zwielicht: Geldwäsche-Verdacht im Umfeld des GBW-Verkaufs / Opposition erwägt Untersuchungsausschuss
(ots) - Neue Details zum Verkauf der bayerischen
Wohnungsgesellschaft GBW im Jahr 2013 bringen die bayerische
Landesregierung und den designierten Ministerpräsidenten Markus Söder
in Erklärungsnot. Das berichten das ARD-Magazin MONITOR (Donnerstag,
22.00 Uhr, Das Erste) und Handelsblatt (Donnerstagausgabe) unter
Berufung auf interne Ermittlungsdokumente. Danach gingen das
bayerische Landeskriminalamt und das Zollfahndungsamt München während
des Verkaufs einem Geldwäscheverdacht im Umfeld der PATRIZIA
Immobilien AG nach, dessen Überprüfung sie für "dringend notwendig"
hielten. Der Augsburger Wohnungsbaukonzern hatte seinerzeit die
Federführung beim Kauf der GBW für ein Konsortium von 27 Investoren.
Sie hatten das Wohnungsunternehmen mit rund 32.000 Wohnungen für
einen Bruttopreis von knapp 2,5 Milliarden Euro von der Bayern LB
erworben. Die Identität dieser Investoren ist bis heute unbekannt, da
sie die GBW über Beteiligungsgesellschaften in Luxemburg halten.
Auslöser der Ermittlungen, an denen auch das Bundeskriminalamt
beteiligt war, waren mehrere Geldwäsche-Verdachtsanzeigen. Mehrfach
wurde darin der Verdacht geäußert, dass Geschäftspartner der PATRIZIA
AG im Rahmen von Immobiliengeschäften illegales Geld aus Russland
waschen könnten. In den Akten finden sich Vermerke über auffällige
internationale Geld-Transfers sowie Hinweise russischer
Ermittlungsbehörden auf Personen und Unternehmen, "die im Verdacht
stehen, Kapital aus Russland illegal nach Deutschland und in andere
EU-Staaten zu bringen". Die Ermittler stellten den Verdacht damals
auch in einen Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf der
GBW-Wohnungen an das von der PATRIZIA AG geführte Konsortium, da es
sich bei einer in den Verdachtsmeldungen genannten Firma offenbar "um
einen Kooperationspartner der PATRIZIA und hier speziell für
russische Investoren" handele: "Aufgrund der Hintergründe zu dieser
Firma und den dort handelnden Personen ist eine Überprüfung des
Sachverhaltes dringend notwendig", heißt es im Schlussbericht der
Ermittler.
Die PATRIZIA AG bestreitet dagegen vehement, dass beim Kauf der
GBW Schwarzgeld oder russische Investoren im Spiel waren. "Bei den
Investoren handelt es sich ausschließlich um berufsständische
Versorgungswerke, Pensionskassen, Versicherungen und Sparkassen aus
der so genannten DACH-Region (Deutschland, Österreich, Schweiz)",
teilt das Unternehmen mit. Der Vorgang sei zudem durch die Bayern LB
und Finanzbehörden geprüft worden. Fragen zu den in den Dokumenten
genannten Geschäftsbeziehungen und dem daraus resultierenden
Geldwäscheverdacht in ihrem Geschäftsumfeld beantwortete die PATRIZIA
AG auch nach mehrmaliger Aufforderung bisher nicht.
Die Ermittlergruppe aus Landeskriminalamt und Zoll nahm die
Verdachtsanzeigen offenbar äußerst ernst und empfahl der
Staatsanwaltschaft München im Juni 2013, die Verdachtslage "im Zuge
tiefergreifender Ermittlungen" aufzuklären. Diese stellte das
Verfahren jedoch nach kurzer Zeit und ohne nennenswerte
Ermittlungstätigkeiten ein. Geldwäsche-Experten kritisieren die
Einstellung gegenüber Handelsblatt und MONITOR. Für Sebastian Fiedler
vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) drängt sich ein
Anfangsverdacht der Geldwäsche förmlich auf: "Ich hätte weitere
Ermittlungen für zwingend gehalten", so Fiedler gegenüber
Handelsblatt und MONITOR.
Ein Bekanntwerden der Ermittlungen hätte den ohnehin umstrittenen
Verkauf an das PATRIZIA-Konsortium gefährden können und
Finanzminister Söder zusätzlich in Bedrängnis gebracht. Die
Opposition im bayerischen Landtag vermutet daher politische
Einflussnahme auf das Ermittlungsverfahren: "Der Verdacht ist da", so
Florian Streibl von den Freien Wählern in Bayern. Streibl fordert
daher, den Fall neu aufzurollen - notfalls per
Untersuchungsausschuss.
Das bayerische Finanzministerium hingegen bestreitet einen
Zusammenhang zwischen den eingestellten Geldwäscheermittlungen und
dem Verkauf der GBW. Weder das Finanzministerium noch das bayerische
Justizministerium hätten von den Ermittlungen gewusst, teilen beide
Behörden auf Anfrage mit. Geldwäsche-Experte Fiedler hält diese
Aussage für unglaubwürdig: "Das ist aller Erfahrung nach eigentlich
unvorstellbar. Fälle weit geringerer Dimension lösen bereits
Berichtspflichten an die Landesregierung aus. Mindestens der
Innenminister sowie die Justizministerin hätten über den Fall
informiert sein müssen", so Fiedler.
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