neues deutschland: LINKE-Chef Riexinger: SPD-Basis steht bei Mitgliederentscheid zwischen Pest und Cholera
(ots) - Der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger hat die
finanzpolitischen Vorstellungen des möglichen nächsten
Bundesfinanzministers scharf kritisiert. Wenn die SPD das Ministerium
wie angekündigt mit dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz besetze,
"wird ein wichtiges Ministerium für etwas benutzt, was nichts mit
sozialdemokratischen Grundsätzen zu tun hat", sagte Riexinger im
Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).
Scholz weise "überhaupt keinen Unterschied zu Schäuble auf. Der ist
für die Schwarze Null, der plädiert gegen jeden Umverteilungskurs in
der Steuerpolitik, gegen eine Vermögensteuer, gegen einen höheren
Spitzensteuersatz", so Riexinger. Die SPD habe darauf verzichtet, das
Thema Reichtumsbesteuerung in die Koalitionsverhandlungen
einzubringen, fügte der LINKE-Politiker hinzu. "Und damit fehlen
hinten und vorne Mittel, die man zur Armutsbekämpfung dringend
gebraucht hätte."
Als größte Sünde der SPD in den Koalitionsgesprächen bezeichnete
Riexinger die Arbeitsmarktpolitik: "Da hatte sie ganz gute
Vorstellungen im Wahlprogramm, aber jetzt ist nichts drin zu
Leiharbeit, nichts zu Werkverträgen, nichts zur zurückgehenden
Tarifbindung, kein höherer Mindestlohn." Beim Mitgliederentscheid
über den Koalitionsvertrag stehe die SPD-Basis "zwischen Pest und
Cholera. Egal, was sie macht, es kommt für sie kein Sprung nach vorne
heraus." In diese diese Situation habe sich die Sozialdemokratie ohne
Orientierung auf einen Politikwechsel selbst gebracht, so Riexinger.
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Datum: 13.02.2018 - 15:59 Uhr
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