Rheinische Post: Kommentar /
Ein zu hoher Preis für eine neue Regierung
= Von Eva Quadbeck
(ots) - Die wichtigste Botschaft der drei Parteichefs
gestern Morgen war: Wir haben verstanden. Merkel, Schulz und Seehofer
gehen in dem Sondierungspapier mehr als bisher auf die Sorgen,
Wünsche und Nöte ihrer Wähler ein: Rente, Steuern, Pflege, Bildung,
Begrenzung der Flüchtlingszahlen, Familienförderung, Digitalisierung.
Die Themen sind die richtigen, auch die Ziele für eine schnellere
Digitalisierung und bessere Bedingungen für junge Familien stimmen.
Doch so richtig verstanden haben die drei Parteichefs leider nicht.
Sie wiederholen den Fehler von vor vier Jahren und beschließen
unmäßige Ausgabenprogramme. Dem nun vorliegenden Sondierungsbeschluss
fehlen Kreativität, Inspiration und der Mut, Geld nur gezielt
auszugeben. Das ist auch kein Wunder: Wenn man die wichtigen
Weichenstellungen für die kommenden vier Jahre einer Nation in einer
24-stündigen Marathon-Sitzung vornimmt, dann kommt da eben ein Papier
heraus, das sich liest wie ein Notfallplan zur Zurückgewinnung von
Wählern. Doch so funktioniert das nicht. Die Wähler haben sich 2017
auch nicht dafür bedankt, dass sie 2014 die Mütterrente bekommen
haben. Für ihr eigenes politisches Überleben und für die Bildung
einer gemeinsamen Regierung zahlen Merkel, Schulz und Seehofer einen
zu hohen Preis. Die Beschlüsse zu Rente, Gesundheit und Pflege werden
die Sozialabgaben in die Höhe treiben und die Entlastungen bei der
Arbeitslosenversicherung sowie der kleinen und mittleren Einkommen
beim Solidaritätszuschlag wieder aufzehren. Wenn die Konjunktur
richtig brummt, machen sich höhere Sozialabgaben nicht gleich in
einer steigenden Arbeitslosenquote bemerkbar. Doch was machen wir
eigentlich, wenn es mal nicht mehr so gut läuft? Die Union besteht
darauf, dass die schwarze Null im Haushalt erhalten bleiben muss.
Wenn aber die zusätzlichen Leistungen stattdessen über die
Sozialkassen finanziert werden, dann ist das ebenfalls eine Hypothek
für die Zukunft. Und verlogen obendrein. Für das, was wir vor vier
Jahren noch als Deutschlands neue Verantwortung in der Welt definiert
haben, ist kaum Geld eingeplant. Entwicklungsarbeit und Verteidigung
gehen nach dem Sondierungspapier weitgehend leer aus. Der ökonomische
Riese Deutschland, der seine Waren in alle Welt verkauft, darf sich
aber bei der Bekämpfung internationaler Krisen und Armut keinen
schlanken Fuß machen. Für Europa und die Welt ist es immerhin ein
positives Signal, dass Deutschland sich nun auf den Weg macht, wieder
eine stabile Regierung zu bilden.
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Datum: 12.01.2018 - 21:07 Uhr
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