Allg. Zeitung Mainz: M-Regierung / Kommentar von Friedrich Roeingh zu den Koalitionsgesprächen
(ots) - So langsam sollten wir uns an den Gedanken gewöhnen,
dass auch die Verhandlungen zu einer Großen Koalition nicht zur
Bildung einer Koalitionsregierung führen müssen. Allzu offensiv
propagieren nicht nur führende Vertreter der SPD die Vorteile einer
Minderheitsregierung von CDU und CSU, die sich auf bestimmten
Politikfeldern unterschiedliche Mehrheiten organisiert. Auch in der
Union mehren sich die Stimmen, die keine GroKo mehr wollen. Weil der
Preis, den die SPD nach dem Scheitern von Jamaika aufruft, zu groß
wäre. Weil die dritte Große Koalition unter Merkel SPD und Union noch
weiter schwächen könnte. Und weil die Große Koalition vor allem
wieder Merkel stärken würde. Alle in der Union, die die Merkel-Ära
für beendet halten - und das sind weit mehr, als sich zeigen - setzen
eher auf eine Minderheitsregierung. Dass diese keine
Legislaturperiode halten würde, ist dabei nicht das Problem, sondern
eher Programm. Ein rein unionsgeführtes Kabinett böte der Union zudem
Gelegenheit, ihr konservatives Profil zu schärfen. Und in der
Ministerriege könnten sich Talente wie Jens Spahn für höhere Aufgaben
warm laufen. Eine Minderheitsregierung verschafft CDU, CSU und SPD
Zeit, ihr abgenutztes Spitzenpersonal vor der nächsten Bundestagswahl
auszutauschen, ohne jetzt schon handeln zu müssen. Die Sorge, dass
nun auch die SPD die Koalitionsgespräche zu Scheinverhandlungen à la
Lindner missbrauchen könnte, muss man indes nicht haben. Eine
Minderheitsregierung wäre in der föderalen Bundesrepublik schließlich
nur handlungsfähig, wenn sich Union und SPD in Kernfragen vorab auf
parteiübergreifende Lösungen verständigt hätten.
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Datum: 10.12.2017 - 17:19 Uhr
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