Mayer: Schleusungskriminalität konsequent verfolgen
(ots) - Urteil des Landgerichts Traunstein wichtiges Signal
an potenzielle Täter
Wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern, bei
dem im September 2015 dreizehn Menschen zu Tode kamen, hat das
Landgericht Traunstein am heutigen Freitag drei Schleuser zu
mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Dazu erklärt der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Das Urteil des Landgerichts Traunstein gegen die drei Schleuser
ist zu begrüßen. Zwar ist das Gericht unterhalb der von der
Staatsanwaltschaft geforderten Strafhöhen geblieben. Die mehrjährigen
Haftstrafen, in zwei Fällen ohne Bewährung, sind jedoch ein wichtiges
abschreckendes Signal an alle potenziellen Schleuser: Wer
Schutzsuchende in Lebensgefahr bringt und daran auch noch Geld
verdient, darf keine Nachsicht unseres Rechtsstaates erwarten.
Schleusungen sind keine Bagatelldelikte, und Schleuser verdienen
auch keine klammheimliche Sympathie, weil sie vermeintlich
Flüchtlingen helfen. Vielmehr nutzen Schleuser den Wunsch nach
illegaler Migration anderer zu ihrem persönlichen Vorteil aus. Immer
wieder handeln sie in höchstem Maße verantwortungslos und ohne
Skrupel, indem Menschen, die sich eigentlich in Sicherheit befanden,
in Lebensgefahr bringen. Solch hochkriminelles Verhalten muss
konsequent verfolgt werden."
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Datum: 11.08.2017 - 15:49 Uhr
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