Harbarth: Neuregelung der Quellen-TKÜ nur Anpassung an technologische Entwicklung
(ots) - Nur die Dümmsten unter den Kriminellen nutzen noch
herkömmliche Kommunikationsmittel
Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag eine neue
Rechtsgrundlage für die Anwendung der
Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und der
Online-Durchsuchung gelegt. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan
Harbarth:
Die Kritik der Grünen geht an der Sache vorbei. Beide Maßnahmen
sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zulässig.
In allen Kriminalitätsbereichen und insbesondere im Bereich des
islamistischen Terrorismus erfolgt die Kommunikation heute nicht mehr
über SMS oder ein gewöhnliches Telefonat, sondern über
Messengerdienste, die jedem Nutzer eine starke Verschlüsselung zur
Verfügung stellen. Nur die Dümmsten unter den Kriminellen nutzen noch
die herkömmlichen Mittel.
Wir brauchen deshalb dringend Instrumente, die unsere Polizei in
die Lage versetzen, durch den Einsatz einer bestimmten Software
Kommunikation mitzulesen, bevor diese durch einen Messengerdienst
verschlüsselt wird. Niemand will jedoch Messengerdienste zur
Herausgabe ihrer Verschlüsselung zwingen und eine flächendeckende
"Überwachung" ermöglichen.
Es geht auch nicht um eine Ausweitung von Befugnissen. Die neue
Rechtsgrundlage soll im digitalen Bereich nur das ermöglichen, was im
analogen Bereich seit langer Zeit unumstritten ist und praktiziert
wird. So stellt niemand die Möglichkeit infrage, ein Telefonat
mitzuhören, eine SMS mitzulesen oder eine Hausdurchsuchung
durchzuführen. Diese Maßnahmen kommen nur in Fällen schwerster
Kriminalität zum Einsatz und müssen von einem Richter angeordnet
werden. Entsprechendes wird in Zukunft auch für den Einsatz der
Quellen-TKÜ und der Onlinedurchsuchung gelten. Der Deutsche
Richterbund begrüßt die neunen Möglichkeiten deshalb ausdrücklich.
Der Staat hat Verantwortung für den Schutz der Bürger. Wir stehen
für einen starken Rechtsstaat, der die Freiheitsrechte garantiert,
und zwar alle Freiheitsrechte. Dazu gehört auch ein Recht auf
vertrauliche Kommunikation. Aber es gibt auch ein Recht darauf, von
Schwerstkriminellen nicht bestohlen, nicht verletzt oder gar ermordet
zu werden.
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Datum: 23.06.2017 - 13:02 Uhr
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