Heilbronner Stimme: Linkspartei: Willkürliche Durchsuchungen in Kasernen nicht akzeptabel
(ots) - Die Kritik an der Vorgehensweise bei den
Durchsuchungen in Bundeswehr-Kasernen hält an. Alexander Neu,
verteidigungspolitischer Sprecher der Linkspartei im Bundestag, hat
Verständnis für Soldaten, die sich über Durchsuchungen von Spinden
und Stuben in ihrer Abwesenheit beim Wehrbeauftragten beschwert
haben. Neu sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstagausgabe):
"Selbstverständlich kann eine willkürliche und von Vorgesetztem zu
Vorgesetztem unterschiedliche Vorgehensweise nicht akzeptiert werden.
Auch müssen selbstverständlich die Soldatinnen und Soldaten bei der
Durchsuchung ihrer Spinde anwesend sein."
Er betonte, dass die Durchsuchung aller Standorte nach
Wehrmachtsdevotionalien notwendig gewesen sei. Neu: "Ziel muss es
weiterhin sein, die Bundeswehr ausnahmslos von der Wehrmacht zu
säubern."
Zuvor hatte der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) über
Beschwerden von Soldaten berichtet. Danach haben die
Kasernen-Durchsuchungen im Zuge der Kampagne gegen
Wehrmachts-Nostalgie die Bundeswehr-Soldaten verärgert. Bartels hatte
der "Heilbronner Stimme" gesagt: "Soldaten haben sich bei uns
beklagt, dass Stuben in ihrer Abwesenheit durchsucht worden seien.
Die Soldaten fühlten sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt
und unter Generalverdacht gestellt. "Wir wollen deshalb vom
Verteidigungsministerium wissen, welche Befehle dazu gegeben wurden,
und ob es eine einheitliche Regelung für die Durchsuchungen gab. Der
ganze Vorgang regt die Truppe ziemlich auf."
Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums hatte erklärt: "Die
Durchführung der Überprüfung oblag dabei den Verantwortlichen vor
Ort."
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hatte ebenfalls Kritik
geübt: "Selbstverständlich haben auch Soldatinnen und Soldaten ein
Recht auf Privatsphäre." Und: "Der Aktionismus von Frau von der
Leyen stellt die ganze Truppe unter Generalverdacht. Das geht nicht.
CDU und CSU stellen seit 12 Jahren die Verteidigungsminister. Die
hätten lange genug Zeit gehabt, rechte Umtriebe bei der Bundeswehr
mit Sinn und Verstand aufzudecken und zu unterbinden. Dass das eigene
Versagen jetzt auf dem Rücken der Soldatinnen und Soldaten
ausgetragen wird, ist schäbig. Der absolute Großteil von ihnen macht
einen großartigen Job mit hohen persönlichen Einsatz. Das verdient
unseren Respekt."
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Datum: 27.05.2017 - 09:39 Uhr
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