Heilbronner Stimme: Rainer Dulger, Arbeitgeberverband Gesamtmetall: Ideenwettlauf um Ausgabenerhöhung ist erschreckend. "Keine Wählerstimmen kaufen".
(ots) - Rainer Dulger, Präsident des
Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, fordert in der Debatte um höhere
Steuerentlastungen, Altschulden abzubauen. Dulger sagte der
"Heilbronner Stimme" (Samstagausgabe): "Ich finde es schon
erschreckend, dass steigende Steuereinnahmen einen Ideenwettlauf
auslösen, wie man die Ausgaben erhöhen kann. Ziel der
Haushaltspolitik darf es nicht sein, möglichst viele Wählerstimmen zu
kaufen - sondern es gilt, die langfristige Handlungs- und
Investitionsfähigkeit auch in wirtschaftlich schlechteren Zeiten zu
sichern." Dulger fügte hinzu: "Der dauerhafte, beschleunigte Abbau
von Altschulden wäre ein wichtiger Beitrag hierzu. Und da meiner
Ansicht nach etwas mehr Demut denjenigen gegenüber, die diese
Steuereinnahmen erwirtschaften, angebracht wäre, sollte zudem die
kalte Progression abgebaut werden."
Laut aktueller Prognose der Steuerschätzer können Bund, Länder und
Kommunen bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr
Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt. Trotz der
Mehreinnahmen soll es nach dem Willen der CDU-Spitze dabei bleiben,
dass Steuerzahler und Unternehmen ab 2018 jährlich um maximal 15
Milliarden Euro entlastet werden.
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Datum: 13.05.2017 - 06:50 Uhr
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