Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Steuerschätzung
(ots) - Auch wenn die Parteien von Entlastungen
sprechen, besteht am Ende die Gefahr, dass die Politik halbe Sachen
macht. Die Pläne, die der Bundesfinanzminister bekannt gegeben hat,
lassen keinen großen Wurf erwarten. Wolfgang Schäuble will den
Solidaritätszuschlag in vielen Schritten abbauen und den
Einkommensteuertarif etwas korrigieren. Das ist Klein-Klein.
Notwendig ist ein großer Schritt. Spielraum dafür ist vorhanden, was
sich an den Milliardenrücklagen im Etat zeigt. Mehr als ein
Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung sollte der Soli
komplett wegfallen. Bei der Reform der Einkommensteuer kommt es
darauf an, dass Normalverdiener die Entlastung spüren. Dies wäre
möglich, wenn die Politik die Kraft zu Schwerpunkten hätte. In der
Vergangenheit verfuhren Koalitionen so, dass jeder Partner etwas
bekam.
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Datum: 11.05.2017 - 23:03 Uhr
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