CEU-Direktor im ARD-Interview: Europa muss Orban die rote Linie zeigen
(ots) -
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Am Mittwoch wird Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in Brüssel
seine umstrittene Politik verteidigen. Europa müsse jetzt
gegenhalten, appelliert der Direktor der Budapester Central European
University:
Im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel hat Michael Ignatieff,
Direktor der von der Schließung bedrohten Central European University
(CEU) in Budapest, die EU aufgefordert, der ungarischen Regierung
entschieden entgegen zu treten. "Europa und auch Deutschland müssen
entscheiden, ob es im Jahr 2017 hinnehmbar ist, dass ein EU-Mitglied
eine freie Institution schließt", sagte er. "Es ist Zeit für Europa
zu handeln. Zeit für Europa, dagegen zu halten und zu sagen: Es gibt
eine rote Linie - und die habt ihr gerade überschritten." Nach
Ansicht Ignatieffs müsse man Ungarn deutlich machen: "Wenn ihr
Mitglied der EU sein möchtet, alle Vorteile und Subventionen haben
wollt, all'' die Hilfen, freies Reisen im Schengen-Raum, dann gibt es
auch gewisse Regeln in diesem Club."
Hintergrund ist eine vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor
Orban geplante Reform des Hochschulgesetzes, die zu einer Schließung
der CEU führen könnte. Die Central European University war 1991 vom
US-Milliardär George Soros gegründet worden, der ungarische Wurzeln
hat. Die Universität gilt als sehr international und nennt den
Respekt vor der Verschiedenheit von Kulturen und Völkern als einen
ihrer Grundwerte.
Ignatieff erklärte gegenüber dem ARD-Europastudio Brüssel (WDR),
dass seine Universität "keinerlei Weisungen" von Soros bekomme, auch
wenn er einst das Geld für die Gründung gestiftet habe. "Wenn Orban
Probleme mit Soros hat, ist das sein gutes Recht. Er sollte nur nicht
eine Universität dafür in Geiselhaft nehmen." Orban hatte 1998 selbst
für eine von Soros finanzierte Stiftung gearbeitet und mit einem
Soros-Stipendium in Oxford studiert.
Aus Sicht Ignatieffs ist die endgültige Entscheidung über die
Schließung der CEU noch nicht gefallen. "Wenn wir stark und mutig
genug dagegen halten, wenn wir Unterstützung aus Europa bekommen und
ganz besonders aus Deutschland, dann ist es möglich, Orban zurück zu
drängen."
An diesem Mittwoch will die EU-Kommission über die Einleitung
möglicher Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn entscheiden.
Neben der Hochschulreform stehen auch Ungarns rigider Umgang mit
Asylbewerbern oder die Diskriminierung der Roma-Minderheit in der
Kritik. Auch das EU-Parlament diskutiert über die Vorgänge in Ungarn.
An der Debatte will Orban nun auch selbst teilnehmen.
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