Parentsmagazin-Hamburg fordert Bürgermeister Olaf Scholz auf, die gegen Schulsenator Ties Rabe erhobenen Vorwürfe lückenlos aufzuklären
(ots) - "Es muss schnellstens durch Hamburgs
SPD-Bürgermeister Olaf Scholz aufgeklärt werden, was an den jüngst
erhobenen Vorwürfen gegen den SPD-Schulsenator Ties Rabe dran ist",
so Sylvia Wehde Parentsmagazin-Hamburg.
Nachdem sich bereits die Bürgerschaftsfraktion der Linken mit
Sabine Boeddinghaus als bildungspolitischer Sprecherin und
Fraktionsvorsitzender in einer Großen Anfrage vom 21.02.2017
(Drucksache 21/8084) "über die zunehmende Aushöhlung des
parlamentarischen Fragerechts" bei der SPD-Bürgerschaftspräsidentin
Carola Veit beschwert hatte, werden aktuell weitere massive
Beschwerden erhoben.
Fraktionsübergreifend erheben nun auch Karin Prien
(stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische
Sprecherin), Anna von Treuenfels-Frowein (stellvertretende
FDP-Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin) zusammen
mit Dora Heyenn (fraktionslos) in einer gemeinsamen Beschwerde an die
SPD-Bürgerschaftspräsidentin massive Vorwürfe gegen Hamburgs
Schulsenator.
Dem Schulsenator wird unter anderem sinngemäß vorgeworfen er sei
überheblich (arrogant) und beantworte die Fragen der
Oppositionsparteien unzureichend.
Im Interesse von Hamburgs SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern ist
bildungspolitische Transparenz dringend erforderlich, so Elternrat
Karsten Gödicke.
Zusammen mit der Bürgerschaftspräsidentin muss Bürgermeister Olaf
Scholz schnellstens dafür Sorge tragen, dass das parlamentarische
Fragerecht von Hamburgs Oppositionsparteien nicht ausgehöhlt wird, so
Maik Findeisen Parentsmagazin-Hamburg.
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Datum: 24.03.2017 - 11:05 Uhr
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