Geplante EU-Austrittserklärung des Vereinigten Königreichs am 29. März / vbw fordert von EU Entschlossenheit
(ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft
e. V. fordert von der EU Entschlossenheit und Einigkeit bei den
Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich. "Ein
''Rosinenpicken'' mit Beibehaltung bestimmter EU-Privilegien darf es
nicht geben. Sonst könnte der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs
zum Vorbild für andere werden. Die EU muss die Austrittsverhandlungen
konsequent und geschlossen im Sinne einer starken Union ohne
Großbritannien führen. Das Ziel ist klar: Die EU muss eine enge
wirtschaftliche Bindung mit dem Vereinigten Königreich
aufrechterhalten, etwa durch ein umfassendes Freihandelsabkommen.
Abschottung und protektionistische Handelsstrategien würden die
britische Wirtschaft mittelfristig erheblich schwächen. Dies hätte
auch Folgen für Deutschland und Bayern: Großbritannien war im Jahr
2016 nach den USA und China mit 8,2 Prozent der Ausfuhren der
drittgrößte Exportmarkt Bayerns. Bayerische Unternehmen exportierten
Waren im Wert von fast 15 Milliarden Euro nach Großbritannien. Die
Produkte kommen vor allem aus der Automobilindustrie, dem
Maschinenbau und der Elektronikindustrie", erklärt vbw
Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Außerdem fordert die vbw, dass sich die EU auf ihre Stärken
besinnt und die richtigen Schwerpunkte setzt: "Nur so kann sie
Vertrauen zurückgewinnen. Ein wichtiger Punkt ist die strikte
Beachtung der Subsidiarität: Die EU darf nur regeln, was auf der
Ebene der Nationalstaaten nicht gelöst werden kann. Sie darf daher
nicht weiter in die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der
Mitgliedstaaten eingreifen." Stattdessen sollte laut vbw die Stärkung
der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ein zentrales europäisches
Thema sein: "Dazu ist eine Re-Industrialisierung nötig. Das Ziel der
EU, den industriellen Wertschöpfungsanteil in Europa bis 2020 auf 20
Prozent zu erhöhen, ist richtig und muss konsequent verfolgt werden.
Zudem sind der europäische Binnenmarkt weiterzuentwickeln und der
Energiebinnenmarkt zu vollenden. Es gilt, den Stabilitäts- und
Wachstumspakt konsequent umzusetzen und die Staatsschuldenkrise
entschieden in Angriff zu nehmen. Das bedeutet, dass finanzielle
Hilfen künftig nur erhalten darf, wer die notwendigen
Strukturreformen durchführt." Eine weitere zentrale Aufgabe der EU
für 2017 sieht die vbw in einem gemeinsamen europäischen Handeln in
der Flüchtlingspolitik. "Bei der Verteilung der Flüchtlinge muss es
rasch zu einer europäischen Lösung kommen", so Brossardt.
Kontakt:
Kristina Stuppi, 089-551 78-372, kristina.stuppi(at)ibw-bayern.de,
www.vbw-bayern.de
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Datum: 24.03.2017 - 09:44 Uhr
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