AUTO BILD: Reichsbürger zum Idiotentest?
(ots) - Sie zahlen kein Bußgeld und argumentieren wirr.
Doch gegen die sogenannten Reichsbürger gibt es bislang wenig
Handhabe.
Wie irre muss man sein, um nicht mehr Auto fahren zu dürfen? Diese
Frage beschäftigt derzeit Verwaltung und Justiz im Zusammenhang mit
den sogenannten Reichsbürgern. Wie das Fachmagazin AUTO BILD in
seiner aktuellen Ausgabe 12/2017 (EVT: 24.3.2017) berichtet, gibt das
Verwaltungsgericht Berlin den Behörden nun Rückendeckung, die
Reichsbürger zur medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) zu
schicken, wenn die sich bei Verkehrsverstößen mit abstrusen
Argumenten aus der Verantwortung stehlen. Reichsbürger lehnen die
Bundesrepublik und ihre Gesetze ab, berufen sich auf die Grenzen des
Deutschen Reiches vor dem Ersten Weltkrieg und drucken sich die
entsprechenden Führerscheine und Pässe eigenmächtig aus. Behördliche
Entscheidungen weisen sie als ''Einmischung aus dem Ausland'' zurück.
Die Begründung des Gerichts für den sogenannten "Idiotentest":
Behörden seien nicht in der Lage, eine psychische Erkrankung zu
erkennen und ihre Gefährlichkeit zu bewerten. Bestünden Zweifel am
Realitätssinn eines Autofahrers, sei eine MPU angebracht. Bislang
kamen Reichsbürger oft ungeschoren davon, weil eine eindeutige
gesetzliche Regelung fehlt. Laut Koalitionsvertrag sollte
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bis Ende der
Legislaturperiode die MPU eigentlich vollständig überarbeiten. Ob es
dazu kommen wird, ist jedoch fraglich.
Den vollständigen Artikel "Verwirrt und gefährlich: Reichsbürger
zum Idiotentest" lesen Sie in der aktuellen Ausgabe 12/2017 von AUTO
BILD, die am 24. März 2017 erscheint. AUTO BILD im Internet:
www.autobild.de
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Datum: 23.03.2017 - 12:55 Uhr
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