EU-Terminvorschau vom 20. bis 26. Februar 2017

17.02.2017 - 14:45 | 1457936


Artikel von Europäische Kommission



(ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 20. Februar

Brüssel: EU-Kommissionspräsident Juncker empfängt US-Vizepräsident
Pence

Der neue Vizepräsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Mike
Pence, ist zu politischen Gesprächen in Brüssel. Er wird sich u.a.
mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker,
der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und EU-Ratspräsident
Donald Tusk treffen. Weitere Informationen finden Sie hier
http://europa.eu/rapid/press-release_CLDR-17-297_en.htm.

Brüssel: Ratstreffen der Minister für Wettbewerbsfähigkeit

Heute stehen die Themen Binnenmarkt und Industrie auf der Agenda.
Der Rat wird sich voraussichtlich auf Regeln zur Verstärkung der
Zusammenarbeit beim Verbraucherschutz im Binnenmarkt einigen.
Hintergrund sind die Herausforderungen der digitalen Wirtschaft und
der Entwicklung des grenzüberschreitenden Einkaufs in der EU. Der
Ratsvorsitz wird auch über den aktuellen Stand zur Reform des Systems
für die Typgenehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen
berichten. Außerdem werden die Minister darüber beraten, mit welchen
Maßnahmen das Innovations- und Wachstumspotential von Start-ups und
Scale-ups unterstützt werden kann. Die Basis dafür bildet die
Start-up- und Scale-up-Initiative der Kommission. Die Tagesordnung
wird auch auf der Homepage
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/compet/2017/02/20-21/ des
Rats veröffentlicht.

Brüssel: Treffen der Eurogruppe

Bei dem Treffen werden die Finanzminister der Euro-Zone u.a. eine


Bestandsaufnahme der laufenden Umsetzung des makroökonomischen
Anpassungsprogramms für Griechenland durchführen, wobei der
Schwerpunkt auf den Plänen liegen wird, die darauf gerichtet sind,
die zweite Überprüfung des Programms voranzubringen. Überprüfungen
werden von den Mitarbeitern der Europäischen Kommission, der
Europäischen Zentralbank, des Europäischen Stabilitätsmechanismus und
des Internationalen Währungsfonds durchgeführt. Die vollständige
Tagesordnung für das Treffen der Eurogruppe kann hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2017/02/20/
eingesehen werden.

Dienstag, 21. Februar

Berlin: EU-Kommissar Avramopoulos beim Europäischen
Polizeikongress / Pressestatement mit Bundesinnenminister de Maizière

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos ist heute zu Besuch
in Berlin. Er wird zu bilateralen Gesprächen mit Kanzleramtsminister
Peter Altmaier und Bundesinnenminister Thomas de Maizière
zusammentreffen. Im Anschluss an ihr Treffen geben Avramopoulos und
de Maizière um 11:15 Uhr ein gemeinsames Pressestatement, das
voraussichtlich live von EbS http://ots.de/OJGs2 übertragen wird.
Weitere Informationen und Anmeldung hier.
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Termine/DE/termin7.html?nn=3314842
Am Morgen hält Kommissar Avramopoulos um 9.30 Uhr eine Eröffnungsrede
beim Europäischen Polizeikongress Auch Frontex-Exekutivdirektor
Fabrice Leggeri wird daran teilnehmen. Das Programm des
Polizeikongresses kann hier
http://www.europaeischer-polizeikongress.de/programm/ eingesehen
werden.

Berlin: Vortrag und Diskussion über EU-Flüchtlingspolitik mit
EU-Kommissar Avramopoulos

Die Konrad-Adenauer-Stiftung lädt ein zur Vortragsveranstaltung
"Europäische Flüchtlingspolitik - Errungenschaften und Ziele". Wie
haben sich die in den vergangenen 20 Monaten getroffenen Maßnahmen
bewährt? Welches sind besonders gelungene Beispiele europäischen
Handelns und wo gibt es den größten Nachholbedarf? Welche Antworten
kann die EU auf Migrationsursachen geben? EU-Kommissar für Migration,
Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, wird um 12 Uhr eine
Rede zur Flüchtlingspolitik der EU halten. Anschließend erfolgt eine
moderierte Diskussion. Die Veranstaltung wird live unter www.kas.de
im Internet übertragen. Weitere Informationen dazu finden Sie unter
http://www.kas.de/wf/de/17.71840/.

München: Pressegespräch mit EU-Kommissionsvertreter Richard Kühnel

Richard Kühnel, Leiter der Vertretung der EU-Kommission in
Deutschland, ist im Europaausschuss des Bayerischen Landtags zu Gast.
Vorher wird er im Rahmen eines Pressegesprächs der Bayerischen
Landtagspresse für Fragen zur Verfügung stehen. Themen sind u.a. die
EU-Flüchtlingspolitik (Wie geht es weiter mit Schengen und Dublin?)
und die Freihandelspolitik (CETA etc.). Das Pressegespräch findet um
11 Uhr in der Pfalzstube des Landtags statt. Pressekontakt:
steffen.schulz(at)ec.europa.eu

Köln: EU-Koordinator zur Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit zu
Besuch (bis 22.02.)

David Friggieri, EU-Koordinator zur Bekämpfung von
Muslimfeindlichkeit, ist am 21. und 22. Februar in Köln zu Gast, um
sich mit muslimischen Gemeinden und Organisationen zu treffen. Die
Ernennung von David Friggieri erfolgte im Dezember 2015 als Ergebnis
des ersten EU-Kolloquiums zu Grundrechten. Mehr Informationen dazu
gibt es hier. http://ots.de/Mf0De

Brüssel: Ratstreffen der Minister für Wirtschaft und Finanzen

Der Rat wird heute die Fortschritte bei der Festlegung der
Kriterien und Verfahren für die Erstellung einer EU-Liste nicht
kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke prüfen. Außerdem
werden die Minister voraussichtlich eine allgemeine Ausrichtung zur
Änderung der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung
festlegen. Die Änderung betrifft hybride Gestaltungen mit
Drittländern. Das Ratstreffen beinhaltet auch Vorbereitungen für das
G20 -Treffen der Finanzminister sowie Haushaltsrichtlinien für 2018.
Außerdem wird EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger über die
Entlastung des Haushalts 2015 sprechen. Die Tagesordnung für den Rat
Wirtschaft und Finanzen kann hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2017/02/21/
eingesehen werden.

Mittwoch, 22. Februar

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier http://ots.de/CU6Yo abgerufen werden.

Berlin: EU-Kommissionspräsident Juncker trifft Bundeskanzlerin
Merkel

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker,
wird sich um 20 Uhr zu einem Arbeitsessen mit der deutschen
Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. Weitere Informationen finden
Sie hier http://europa.eu/rapid/press-release_CLDR-17-297_en.htm.

Donnerstag, 23. Februar

Berlin: EU-Parlamentspräsident Tajani trifft u.a. Bundeskanzlerin
Merkel (bis 24.2.)

Der neue Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani,
ist zu politischen Gesprächen in Berlin. Unter anderem wird Tajani
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck sowie
Vertreter der Zivilgesellschaft treffen. Am Freitagnachmittag ist
eine Pressekonferenz im Informationsbüro des Europäischen Parlaments
geplant, die genaue Uhrzeit steht noch nicht fest. Pressekontakt:
Judit Hercegfalvi, Presseattachée, Informationsbüro des Europäischen
Parlaments in Deutschland, Email:
judit.hercegfalvi(at)europarl.europa.eu

Berlin: EU-Koordinator zur Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit zu
Besuch

David Friggieri, EU-Koordinator zur Bekämpfung von
Muslimfeindlichkeit, ist am 23. Februar in Berlin zu Gast, um sich
mit muslimischen Gemeinden und Organisationen zu treffen. Unter
anderem wird er mit Vertretern des Zentralrats der Muslime, des
Liberal-Islamischen Bundes sowie des Muslimischen Forums Deutschland
sprechen. Die Ernennung von David Friggieri erfolgte im Dezember 2015
als Ergebnis des ersten EU-Kolloquiums zu Grundrechten. Mehr
Informationen dazu gibt es hier. http://ots.de/Mf0De

Freitag, 24. Februar

Brüssel: Ratstreffen der Minister für Bildung, Jugend, Kultur und
Sport

Die Tagesordnung kann vorab hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/calendar/?cc eingesehen
werden.



Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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