Maidan-Jahrestag: Behörden müssen Angriffe gegen Journalisten aufklären
(ots) - Zum dritten Jahrestag der Eskalation von Protesten
auf dem Maidan in Kiew fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die
ukrainischen Behörden auf, Angriffe auf Medienschaffende zu
untersuchen und die Verantwortlichen nicht straffrei davonkommen zu
lassen. Am 20. Februar 2014 starben rund einhundert Demonstranten in
der Hauptstadt, mindestens 50 wurden durch Scharfschützen getötet
(http://t1p.de/kk99). Die meisten Angriffe auf Journalisten, die 2014
über die Maidan-Bewegung berichtet hatten, wurden bis heute nicht
aufgeklärt.
"Bei ihrer Berichterstattung über die Maidan-Proteste wurden
Journalisten angegriffen und verletzt. In den meisten Fällen kamen
die Verantwortlichen straffrei davon", sagte ROG-Geschäftsführer
Christian Mihr. "Die ukrainischen Behörden müssen Angriffe gegen
Journalisten in allen Teilen des Landes verfolgen und die
Verantwortlichen für die Verbrechen zur Rechenschaft ziehen."
Allein am 18. und 19. Februar 2014 wurden mindestens 29
Journalisten verletzt. Zu den Verletzten gehörten zum Beispiel der
Reuters-Fotograf Glib Garanitsch, der von einer Blendgranate
getroffen wurde. Der Westi-Fotograf Wolodimir Borodin wurde bei der
Räumung einer Straße in der Kiewer Innenstadt von Polizisten der
Spezialeinheit Berkut geschlagen, obwohl er eine Weste mit der
Aufschrift "Presse" und seinen Presseausweis sichtbar trug. Sergej
Golownjow, ein Journalist des Internet-Fernsehsenders Insider, wurde
von Berkut-Polizisten angegriffen. Dabei wurde seine Kamera zerstört
(http://t1p.de/sn0x).
Das Institut für Massenmedien (IMI), die ukrainische
Partnerorganisation von ROG, zählte im Jahr 2014 insgesamt fast
dreimal so viele Angriffe auf Journalisten wie im Vorjahr. Im Januar
und Februar registrierte die Organisation jeweils 82 und 70 Fälle, in
denen Journalisten geschlagen wurden (http://t1p.de/zmuk). Zwischen
November 2013 und Februar 2014 wurden laut IMI 206 Journalisten
verletzt, während sie über die Proteste im Land berichteten.
Reporter ohne Grenzen zählte die Ukraine 2014 zu den Ländern, in
denen weltweit die meisten Journalisten bedroht oder angegriffen
wurden (http://t1p.de/njah). Zur Rekordzahl von Übergriffen trug
neben Angriffen im Zusammenhang mit dem Konflikt um die Krim und in
den östlichen Landesteilen die gezielte Gewalt der Polizei gegen
Journalisten bei den Maidan-Protesten im Januar und Februar bei.
Doch die meisten Angriffe auf Medienschaffende, die über die
Bewegung berichtet haben, sind bis heute unaufgeklärt. Im Fall der
Tötung des Journalisten Wiatscheslaw Weremij wurde bisher kein Täter
bestraft. Das Gerichtsverfahren läuft bereits seit drei Jahren und
findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Korrespondent
der Zeitung Westi war im Februar 2014 auf dem Rückweg vom
Maidan-Platz von Unbekannten aus seinem Taxi gezerrt und verprügelt
worden. Nachdem er seinen Presseausweis gezeigt hatte, schossen ihm
die Angreifer laut Zeugenaussagen in den Bauch (http://t1p.de/j5k6).
JOURNALIST DURCH AUTOBOMBE GETÖTET
Wie gefährlich die journalistische Arbeit in der Ukraine heute
noch sein kann, zeigt der tödliche Anschlag auf den bekannten
weißrussischen Journalisten Pawel Scheremet. Er wurde im Juli 2016
durch eine Autobombe in Kiew getötet (http://t1p.de/qrbf). Scheremet
hatte zuletzt in der Hauptstadt für Radio Westi und die
Nachrichtenseite Ukrainskaja Prawda gearbeitet. Am 8. Februar 2017
gaben ukrainische Ermittler bekannt, dass sie seine journalistische
Arbeit als das wahrscheinlichste Motiv für den Anschlag sehen
(http://t1p.de/dpln). Bisherige Ermittlungen ergaben laut
Innenminister Arsen Awakow, dass das Verbrechen sorgfältig von einer
Gruppe geplant wurde.
IMI zählte im vergangenen Jahr 264 Eingriffe in die Pressefreiheit
(http://t1p.de/i6aa), wie aus einem Anfang Februar veröffentlichten
Bericht hervorgeht. In 43 Fällen kam es zu Drohungen oder
Einschüchterungsversuchen, ein leichter Anstieg im Vergleich zum
Vorjahr. Insgesamt ist die Zahl der Vorfälle im Vergleich zum Vorjahr
laut IMI jedoch gesunken.
KAMPF GEGEN STRAFLOSIGKEIT
Um die Verantwortlichen von Verbrechen an Journalisten zur
Rechenschaft zu ziehen, wirbt Reporter ohne Grenzen bei den Vereinten
Nationen für einen UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von
Journalisten. Er sollte direkt dem UN-Generalsekretär unterstehen und
die Befugnis zu eigenständigen Untersuchungen haben, wenn Staaten
nach Gewalttaten gegen Journalisten nicht ermitteln.
Der UN-Sonderbeauftragte soll die Bemühungen der verschiedenen
UN-Institutionen zum Schutz von Journalisten koordinieren, bestehende
völkerrechtliche Vorschriften durchsetzen und auf diese Weise die
Zahl von Übergriffen und Gewaltakten gegen Journalisten wirksam
verringern. Zwar gibt es bereits UN-Resolutionen für einen besseren
Schutz für Journalisten vor allem in Konfliktgebieten; sie hatten
aber bislang kaum konkrete Auswirkungen auf die Lage der Betroffenen
(http://t1p.de/pri2).
MASSENMEDIEN ALS MACHTINSTRUMENTE
Journalisten in der Ukraine haben nicht nur mit der Straflosigkeit
zu kämpfen. Die Medien des Landes leiden an Korruption und mangelnder
Transparenz über ihre Eigentumsverhältnisse. Die Massenmedien sind
vor allem den persönlichen Interessen ihrer Besitzer verpflichtet und
dienen ihnen als politische und wirtschaftliche Machtmittel. Das geht
aus den dreimonatigen Recherchen im Rahmen des weltweiten Projekts
Media Ownership Monitor (MOM) hervor, die ROG zusammen mit IMI im
Oktober vorgestellt hat (http://t1p.de/j1q3).
Die MOM-Ergebnisse bestätigen auch die besondere Rolle der
"Oligarchen" für die Medienlandschaft. Die vier wichtigsten
Fernsehkonzerne StarLightMedia, 1+1 Media, Inter Media und Media
Group Ukraine vereinen mehr als drei Viertel der Zuschaueranteile auf
sich. Zugleich gehören sie Oligarchen, die unter den reichsten
Unternehmern der Ukraine sind.
Hinzu kommen große Defizite in der Journalistenausbildung und die
verbreitete Praxis der Redaktionen, nicht gekennzeichnete bezahlte
Inhalte zu verwenden. Das geht aus dem im Juni 2016 veröffentlichten
ROG-Länderbericht "Ernüchterung nach dem Maidan" hervor
(http://t1p.de/6djd). Trotz aller Einschränkungen hat die Ukraine
eine vielfältige und lebendige Medienlandschaft. Anders als im
Nachbarland Russland können Journalisten investigativ arbeiten,
kritisch berichten und sich Medienprojekte frei von staatlicher
Einmischung entwickeln, so der Bericht.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Ukraine auf Platz
107 von 180 Staaten. Weitere Informationen über die Lage der
Journalisten vor Ort finden Sie unter
www.reporter-ohne-grenzen.de/ukraine.
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Datum: 17.02.2017 - 11:17 Uhr
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