Rheinische Post: Koalition schafft Gesetz gegen manipulierte Arzt-Diagnosen
(ots) - Die große Koalition will gesetzlich gegen die
Manipulation von Krankheitsdiagnosen durch Ärzte und Krankenkassen
vorgehen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)
vorliegt. Damit reagiert die Koalition auf den Missstand, dass Kassen
und Ärzte zum beiderseitigen finanziellen Vorteil die Patienten auf
dem Papier kränker machen, als sie es in Wirklichkeit sind. Wie aus
dem Gesetzentwurf hervorgeht soll die Abrechnung zwischen Ärzten und
Kassen eine "manipulationsresistente Ausgestaltung" erfahren. Dafür
soll die "zusätzliche Vergütung von Diagnosen, nachträgliche
Diagnoseübermittlung" und die "Kodierberatung" der Ärzte durch
Krankenkassen verboten werden. Damit die Aufsichtsbehörden das
Vorgehen der Kassen auch tatsächlich überprüfen können, werden die
Kassen zur Zusammenarbeit verpflichtet. Kassen, die dem nicht
nachkommen, sollen ein Zwangsgeld von bis zu zehn Millionen Euro
zahlen müssen. Die Neuregelung soll an das geplante Heil- und
Hilfsmittelgesetz angehängt und am 25. Januar in den Bundestag
eingebracht werden.
KONTEXT:
Die Krankenkassen erhalten ihre Geldzuweisungen je nach Alter,
Geschlecht und Gesundheitszustand ihrer Mitglieder aus dem
Gesundheitsfonds. Der Gesundheitsfonds speist sich aus den
Beitragsgeldern der Versicherten. Die Geldausschüttung je nach
Krankheitsbildern der Versicherten erfolgt über den komplizierten
Mechanismus des "morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich".
Wieviel Geld die Kassen bekommen, hängt also von der Diagnose der
Ärzte ab. Der Kampf um die Mittelverteilung aus dem Gesundheitsfonds
hat viele Krankenkassen kreativ werden lassen. Sie schlossen teils
gesonderte Verträge mit den Ärzten ab, die das Erstellen von
Diagnosen gesondert vergüten. Teils schicken sie ihre Berater in die
Praxen, die den Ärzten erklären, welche Diagnosen mehr Geld bringen.
Finanziellen Nutzen haben beide Seite: Die Kassen erhalten mehr Geld
aus dem Gesundheitsfonds, die Ärzte Sondervergütungen.
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Datum: 20.01.2017 - 00:00 Uhr
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