Rheinische Post: Jetzt erst recht!
(ots) - Kommentar von Michael Bröcker
Oh, my God! Das Europa, in dem wir gestern aufgewacht sind, ist
ein anderes geworden. Die Briten verlassen die Europäische Union. Was
nicht sein durfte, ist passiert. Was nicht sein konnte, ist
eingetreten. Je stärker EU-Politiker gestern versuchten, die innere
Verfasstheit der Union als intakt und den Ausstieg als geordneten
Prozess zu deklarieren, desto sichtbarer wurde die Zäsur. Die EU
steckt in ihrer tiefsten Krise. Im Saal des Ratsgebäudes in Brüssel
wird der Stuhl für den britischen Premier abgeschraubt. Thatcher,
Major, Blair, Cameron: Geschichte! Aus 28 werden 27. Zwar wird die
Trennung noch etwas dauern. Irreversibel ist sie trotzdem.
Und nun? Aus der Schockstarre muss im Club der 27 eine
selbstkritische, aber am Ende selbstbewusste Reaktion erwachsen. Sie
kann nur lauten: "Jetzt erst recht!" Oder präziser: "Jetzt richtig!"
Der Brexit als Chance für einen Neustart. Dazu braucht es eine neue
europäische Erzählung. Wenn 17 Millionen Briten der Meinung sind,
dass in Brüssel nur verschwenderische und blasierte Funktionäre
herumlaufen, kann man dies spöttisch belächeln. Man könnte aber auch
nachdenken, wie es dazu kommen konnte, dass Bürger nach mehr als 40
Jahren Mitgliedschaft in europäischen Strukturen so etwas glauben.
Auch in Schweden, den Niederlanden, Spanien oder Deutschland gibt es
Menschen, die mit Brüssel eine teure Bürokratie und nicht die
Herzkammer eines historischen Friedensprojekts verbinden. Natürlich
ist Europa Letzteres. Nur reicht das nicht. Das Narrativ des
"Garanten für Frieden, Stabilität und Wohlstand" (Angela Merkel)
bleibt richtig. Aber was bringt das einem 45-Jährigen, der in seinem
Leben nur Frieden und offene Grenzen erlebt hat, aber keinen Job
findet? Was bringt das der älteren Frau, die eine diffuse Angst vor
Zuwanderung verspürt, aber mitansehen muss, dass sich die EU-Granden
schnell über die Verteilung von Posten und Subventionen einigen
können (nämlich streng nach Proporz), aber nicht über die Aufnahme
von Flüchtlingen? Wenn die Staatschefs die Europäische Union wirklich
retten wollen, müssen sie mit Entschlossenheit und Ehrgeiz eine
transparente und demokratisch legitimierte Einheit bauen, die den
Bürgern ihre Sorgen durch ein neues Wohlstandsversprechen nimmt und
die sich nur um das kümmert, worum sie sich wirklich kümmern muss.
Wer diesem Club beitritt, gewinnt die Zukunft, muss die Botschaft
lauten. Dass die Großmächte Frankreich und Deutschland dafür zuerst
springen und ihre nationalen Eitelkeiten überwinden müssen, ist der
schmerzhafte Teil. Die EU muss sich um die Leitgedanken kümmern, die
Außen- und Sicherheitspolitik, die Harmonisierung der
Wirtschaftspolitik. Die Freizügigkeit, die kulturelle Vernetzung als
Bildungschance und Karrieretreiber sind Themen, die Europa ausmachen.
Die einheitliche Etikettierung der Geflügelwurst im Supermarktregal
ist es nicht. Für Großbritannien werden die Folgen des Votums hart
sein. Die großen Briten schrumpfen im Weltmaßstab zu Kleinbritannien.
In 20 Jahren wird kein europäisches Land mehr zu den globalen Mächten
gehören, die EU vielleicht schon. Die Briten verzichten auf eine
Wohlstandsdividende durch Verhandlungsmacht. Das ist die politische
Schuld auch eines David Cameron, der erst über Jahre gegen die EU
wetterte und sich dann für den Verbleib einsetzte. Die Entflechtung,
die Rückabwicklung der Mitgliedschaft, wird der britischen Wirtschaft
wehtun, so wie die Verflechtung stets wirtschaftliche Vorteile
brachte: Pfund-Abwertung, Inflation, Rezession. Einige Briten
erkannten die Logik offenbar erst nach der Abstimmung. Bei Google
Großbritannien waren die meistgesuchten Begriffe gestern: "Was
passiert, wenn wir die EU verlassen?" und "Gold kaufen". Man fühlte
sich an die Worte von Charles de Gaulle erinnert, der 1963, zehn
Jahre vor dem EG-Beitritt der Briten, Großbritannien als "insular,
maritim" und als Land "mit eigenwilligen Gewohnheiten und
Traditionen" bezeichnete. Vielleicht passte Großbritannien nie zur
EU. Vielleicht muss trotzdem die EU ein bisschen mehr so werden wie
Großbritannien. Wer weiß? Irgendwann kann der 23. Juni 2016 dann doch
als guter Tag für Europa in den Geschichtsbüchern stehen. Als Tag der
Integration. Im gemeinsamen Haus Europa war Großbritannien so etwas
wie der Hobbyraum. Mit Billardtisch und Whiskey-Bar. Dieses Zimmer
ist nun abgeschlossen. Aber das Haus steht ja noch. Nun muss nur im
Wohnzimmer, in der Küche und in den übrigen Räumen gut durchgelüftet
werden.
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Datum: 24.06.2016 - 21:47 Uhr
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