WP: Lärmschutzpläne der Landesregierung
empören Schützenvereine in NRW
(ots) - Die Schützen in NRW laufen Sturm gegen Pläne des
Landesumweltministeriums, per Erlass den Freizeitlärm zu reduzieren.
Sie warnen vor dem Aus der Schützenfeste und dem finanziellen Kollaps
kleiner Vereine. Betroffen sind auch andere Volksfeste. Das berichtet
die Westfalenpost (WP, Donnerstagausgabe).
In dem Erlassentwurf, der der Westfalenpost vorliegt, schreibt das
Ministerium für bestimmte Veranstaltungen in ortsnahen Lagen oder in
Ortskernen eine strikte Obergrenze von 65 Dezibel (dB) vor. Das
entspricht dem Geräuschpegel eines lauten Gesprächs oder von
Kantinenlärm. Bisher wurden den Kommunen bei der Genehmigung von
Freizeitveranstaltungen nach Darstellung der Schützen Freiräume
zugestanden. Nun sollen sie vermehrt von Vereinen und anderen
Ausrichtern Schallgutachten einfordern, die bis zu 3000 Euro kosten
können.
"Das kann ein kleiner Verein nicht bezahlen", sagte Ralf
Heinrichs, Bundesgeschäftsführer des Bundes der Historischen
Deutschen Schützenbruderschaften. Er rechnet zudem mit einer
Klagewelle von Anwohnern, die sich auf diesen Erlass berufen könnten.
Demnächst werde jede Veranstaltung mit einem Lärmschutzgutachten
belegt. "Das ist ein neuer Versuch, die Ortsgemeinschaften zu
zerstören", sagte Heinrichs. "Über den Lärmschutz lässt sich
theoretisch jede Veranstaltung kippen."
Das NRW-Umweltministerium wies die Vorwürfe zurück. Die
Dezibel-Vorgaben seien schon in dem bisher gültigen Erlass enthalten
gewesen, teilte eine Sprecherin mit. CDU und Schützenbund sehen das
anders. "Wir teilen die Sorge der Schützen", sagte Lutz Lienenkämper,
parlamentarischer Geschäftsführer der CDU. Der Vorschlag aus dem
Remmel-Ministerium nehme den Kommunen Entscheidungsspielräume. Der
CDU-Abgeordnete Matthias Kerkhoff aus dem Sauerland habe deshalb dazu
eine Kleine Anfrage gestellt.
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Datum: 11.02.2016 - 05:00 Uhr
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