Landeszeitung Lüneburg: Europa fehlen Kriseninstrumente / SPD-Europaabgeordneter Dr. Udo Bullmann: Zu wenig parlamentarische Kontrolle im Griechen-Drama
(ots) - Am Sonntag entscheiden die Griechen, ob sie den
europäischen Reformweg mitgehen wollen oder nicht. Das Referendum
spaltet das Mutterland der Demokratie. Der SPD-Europaabgeordnete Dr.
Udo Bullmann ist überzeugt: Dass es überhaupt so weit gekommen ist,
liegt auch an einem Mangel an Demokratie in Europa. "In der Krise
fehlte es an parlamentarischen Kontrollmechanismen, die mehr
Pragmatik in die Verhandlungen gebracht hätten.
Fünf Monate währte das Hin und Her, selbst am Dienstag gab es
Last-Minute-Initiativen. Fehlte es schlicht an Einigungswillen?
Dr. Udo Bullmann: Mittlerweile denke ich das. Ich hoffe dennoch
immer noch auf eine vernünftige Lösung im Interesse Griechenlands,
aber auch ganz Europas. Von daher finde ich es richtig, dass
Jean-Claude Juncker noch in letzter Minute versuchte, eine Einigung
zu erlangen.
War auf beiden Seiten zu viel Ideologie mit im Spiel - bei den
EU-Beamten der Glaube an Spar- und Reformprogramme und beim Kabinett
Tsipras der Glaube an staatliche Wohltaten?
Dr. Bullmann: Mit der Annahme liegen Sie nicht falsch. Wir dachten
in Brüssel Anfang vergangener Woche fast alle, dass wir deutlich
weiter in den Verhandlungen sind. Ich ging davon aus, dass es ein
gutes Ende nehmen würde, weil die Vorschläge von Geberländern und
griechischer Regierung nicht so weit auseinanderlagen. Die dann
aufgetretenen Verhärtungen sind mir bis heute unerklärlich. Sie
werden uns auch nach dem Referendum in Griechenland noch
beschäftigen. Die Geberländer haben argumentiert, der griechische
Regierungschef Alexis Tsipras wolle gar keine Einigung, sondern sich
lediglich in ein drittes Hilfsprogramm hineinverhandeln, ohne
Auflagen erfüllen zu wollen. Auf der anderen Seite hieß es auf
griechischer Seite hinter vorgehaltener Hand, es ginge den
Geberländern nicht mehr um die Lösung technischer Fragen, sondern
darum, die Regierung Tsipras ablösen zu wollen, indem man sie hinter
rote Linien drückt, mit denen die Regierung bei ihren Wählern im Wort
steht. Das hat beiderseits ein Klima des Misstrauens befördert.
Hat sich Tsipras verzockt oder war der Bruch mit Europa von Anfang
an sein Kalkül?
Dr. Bullmann: Seine Motivation kenne ich nicht. Klar ist aber,
dass die griechische Verhandlungsführung über weite Strecken völlig
unerfahren, völlig vermessen und völlig realitätsfremd agiert hat -
und dies insbesondere mit der Ankündigung des Referendums. Umgekehrt
hat die verhärtete Linie der Euro-Mitgliedsstaaten sicher etwas mit
einer ebensolchen Haltung des IWF zu tun. Im Europäischen Parlament
haben wir mit Verwunderung registriert, wie Finanzminister Schäuble
die EU-Kommission dafür rüffelte, von positiven Entwicklungen zu
sprechen, ohne verantwortlich zu sein. Diese Töne werden in
diplomatischen Kreisen normalerweise nicht gepflegt, es sei denn, man
möchte eine Kurskorrektur durchsetzen - und dies ist ja auch erfolgt.
Wie verlautete, soll Athen bereit gewesen sein, die Lücke in der
Finanzkalkulation durch Steuererhöhungen u.a. auf hochprofitable
Unternehmen zu schließen. Dies hätten IWF und einzelne Geberländer
abgelehnt und stattdessen auf die Kürzung der Rentenzusatzzahlungen
bestanden. Diese sind aber keine Privilegien der Reichen, sondern
Maßnahmen, um Kleinstrentner über die Armutsschwelle zu heben. Diese
Troika-Politik, sich an den Schwächsten schadlos zu halten, hätte
längst beendet werden müssen. Die Verantwortung für das Scheitern
liegt also auf beiden Seiten.
Ist ein Referendum zu diesem Zeitpunkt und mit ablehnender
Empfehlung Athens ein Lehrstück für Demokratíe oder für Erpressung?
Dr. Bullmann: Es ist ein Schritt in die falsche Richtung. Es wäre
besser gewesen, wenn Athen am Verhandlungstisch geblieben wäre.
Vielleicht hätte eine Zusatzinjektion Professionalität auf beiden
Seiten ein Wunder bewirkt. Wir können einem Mitgliedsstaat nicht
verwehren, über seine Politik abstimmen zu lassen. Diesen Fehler
haben die Europäer bei Tsipras` Vor-Vorgänger Papandreou gemacht.
Damals hätte man es zulassen sollen, das hätte die griechische
Position geklärt. Jetzt ist die Lage verschlungen, weil keiner den
Grexit wollen kann, man aber mit einem Nein zum Angebot der Geldgeber
in einen hineinschlittern kann.
Zeigt Griechenland, was Europa zu erwarten hat, wenn Populisten
ans Ruder gelangen: einen völligen Unwillen, von unrealistischen
Wahlkampfparolen zu lassen, weil die einen ja letztlich an die Macht
gebracht haben?
Dr. Bullmann: Man muss in diesem Zusammenhang noch eine weitere
Frage stellen: Wer gibt eigentlich Rechenschaft für das völlig
verfehlte Troika-Programm von 2010 bis 2015 ab? Hier wurden Jahre
verschenkt, ohne dass Strukturreformen durchgeführt oder
Wachstumsprozesse angeschoben wurden. Bis heute übernimmt kein
europäischer Akteur die Verantwortung für die Fehlprogrammierung
dieser Jahre, die nicht der neuen Regierung anzulasten ist. Als Folge
dieser Politik kam eine populistische Bewegung ohne jegliche
Regierungserfahrung ans Ruder, der es an Format für derartige
Verhandlungen fehlt. Die Lehre daraus ist, dass man sich die Reaktion
eines Volkes auf eine Kette von Fehlern nicht aussuchen kann.
Wird aus dem Schock für den Euro ein Schock für das europäische
Projekt?
Dr. Bullmann: Ich hoffe noch immer, dass der Schock für den Euro
abgewendet werden kann. Würden wir das erstmalige Ausscheiden eines
Staates aus der Euro-Zone zulassen, würden diese und darüberhinaus
die EU zu einer Art Schönwettergemeinschaft herabgestuft.
Beliebigkeit würde an Stelle von Verbindlichkeit treten, so ließe
sich keine Staatengemeinschaft organisieren. Europa fehlen
verlässliche Mechanismen, um Krisen auszusteuern. Seit 2010 wissen
wir, dass Europa die stabile Architektur fehlt, um Krisen abwettern
zu können. Hier kann es aber nicht darum gehen, dass EU-Bürokraten
mehr Macht bekommen, sondern es müssen mehr parlamentarisch
kontrollierte Entscheidungen gefällt werden.
Droht Griechenland eine Art Montenegro oder eine Art Kosovo zu
werden - verelendet, mit dem Euro als Schattenwährung, nicht mehr als
ein Satellit Europas?
Dr. Bullmann: Die Gefahr besteht, zumal schon jetzt ein Drittel
der Griechen von Armut bedroht sind. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt
schon heute bei fast 60 Prozent, die Wirtschaft schrumpfte seit 2009
um ein Viertel. Das ist die traurige Bilanz griechischen
Regierungsversagens und des Versagens der Troika-Politik. Weil
Griechenlands Importe zu zwölf Prozent aus Nahrungsmitteln und zu 23
Prozent aus Kraftstoffen bestehen, würden insbesondere diese Güter
nach einem Euro-Austritt teurer. Leidtragende wären also die
Normalbürger. Weil die Auslandsschulden aber in Euro stehen bleiben
würden, müsste Deutschland einiges seiner Forderungen abschreiben.
Was wird teurer für Europa, den Griechen innerhalb oder außerhalb
des Euro-Systems auf die Beine zu helfen?
Dr. Bullmann: Hätte man den Griechen erlaubt, eine höhere
Gewinnsteuer einzuführen statt eine Zusatzrentenkürzung zu verlangen,
wäre dies auf lange Sicht für alle, sogar die Geldgeber die
günstigste Möglichkeit gewesen.
Die USA drängen massiv auf einen Verbleib Griechenlands im Euro.
Droht die südöstliche Flanke des Westens mit dem zunehmen
autokratischeren Erdogan und dem taumelnden Griechenland weich zu
werden?
Dr. Bullmann: Sie sprechen einen zentralen Punkt an, der derzeit
auch bei allen europäischen Außenministern für große Nervosität
sorgt. In einer Situation, in der Nordafrika und der Nahe Osten von
radikalsierten Schlächtern wie dem IS an den Rand des Chaos geführt
werden, können wir uns nicht leisten, eine zusätzliche
Destabilisierung unserer Position als EU und als NATO hinzunehmen.
Wir können die Bedeutung der NATO-Flottenstützpunkte auf Kreta und
die Gefahr der Vorstöße des Kreml, die alte orthodoxe Achse mit
Serbien und Griechenland wiederzubeleben, nicht ignorieren. Wer hier
im kleinen Karo verharrt und die geopolitische Dimension der
aktuellen Entscheidungen nicht begreift, hat sein Handwerk nicht
gelernt.
Gibt es am Ende nur einen klaren Gewinner: Peking, das sich den
profitablen Hafen von Piräus unter den Nagel reißt, während Europa
sich mit den ineffizienten Staatsbetrieben mühen darf?
Dr. Bullmann: Ein derartiges Szenario ist denkbar. Gute Vorschläge
europäischer Beratungsagenturen hatten auf dem Tisch gelegen, die
Staatsbetriebe, die zur Privatisierung anstanden, zunächst mit
Finanzspritzen so zu modernisieren, dass sie tatsächlich etwas wert
sind, und dann erst anzubieten - und nicht zu einem Buchwert von 10
bis 15 Prozent, wie im Moment. Ich kann nicht einsehen, dass wir mit
dem Mittelmeerraum in einer Ausverkaufsmentalität umgehen, obwohl wir
ihn kulturell, politisch und strategisch zur Sicherung unserer
Zukunft dringend brauchen.
Sowohl die Syriza-Regierung als auch die 17 Euro-Partner beriefen
sich auf ihre demokratische Legitimation, die ihnen ein weiteres
Nachgeben unmöglich mache. Muss eine der Lehren aus dem griechischen
Drama sein, das Gewicht des Europäischen Parlamentes zu erhöhen, um
eine übergeordnete demokratisch legitimierte Instanz zu haben, die
Interessengegensätze ausgleichen kann?
Dr. Bullmann: Ganz sicher. Die Positionen waren nicht so weit
auseinander, dass dieser Crash unabwendbar gewesen wäre. Beide Seiten
konnten die Situation überdramatisieren, weil wir kein
funktionierendes Checks-and-Balances-System in Europa haben. Wir
haben ein Übergewicht an exekutivem Handeln, das in den Medien über
Jahre für Theaterdonner sorgt. Es mangelt aber an parlamentarischen
Kontrollmechanismen. Wegen dieses Defizits fehlte es an Pragmatik und
alltäglichem Verstand im griechischen Drama. Man muss die Ängste der
Griechen vor Verelendung genauso ernst nehmen wie die der Deutschen,
ausgenutzt zu werden, ohne beide gegeneinander auszuspielen. Die arme
Familie in Thessaloniki hat ebenso das Recht, ihre Kinder sicher
ernähren zu können, wie die in Lüneburg. Die Strukturen, die faul
sind, wie die nicht vorhandene Steuerverwaltung und die
allgegenwärtige Korruption müssen endlich so entschieden angegangen
werden, dass derjenige, der dem anderen unter die Arme greift, auch
weiß, dass er wirklich hilft und nicht ausgenutzt wird. Und
Parlamente können dies besser sicherstellen als Bürokraten.
Das Interview führte Joachim Zießler
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Datum: 02.07.2015 - 17:38 Uhr
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