Statement des VPRT zur Vorratsdatenspeicherung bei Journalisten
(ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V.
(VPRT) hat sich im Hinblick auf die Berichterstattungsfreiheit
kritisch zu dem bekannt gewordenen Entwurf des
Bundesjustizministeriums zur Wiedereinführung der
Vorratsdatenspeicherung geäußert. Als besonders problematisch stellt
sich hier die Speicherung der Verbindungsdaten von beruflichen
Geheimnisträgern wie Journalisten und Redaktionsmitarbeitern dar.
Hierzu Hans Demmel, Geschäftsführer n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH
und Stellvertretender Vorsitzender des Fachbereichs Fernsehen und
Multimedia im VPRT: "Der Schutz von Informanten und die Bewahrung des
Redaktionsgeheimnisses sind für eine ebenso aktuelle wie kritische
Berichterstattung unerlässlich. Diese sensiblen Bereiche sind durch
die geplante Speicherung von Daten gefährdet."
Auch der Umstand, dass mit dem Entwurf ein neuer Straftatbestand
der Datenhehlerei geschaffen werde soll, belaste das Verhältnis von
Informanten und Nachrichtenredaktionen erheblich und schwäche damit
nachhaltig die journalistische Arbeit.
Über den VPRT:
Der VPRT ist die Interessenvertretung der privaten Rundfunk- und
Telemedienunternehmen. Mit ihren TV-, Radio-, Online- und
Mobileangeboten bereichern seine rund 140 Mitglieder Deutschlands
Medienlandschaft durch Vielfalt, Kreativität und Innovation. Damit
das auch in der digitalen Welt so bleibt, müssen die regulatorischen,
technologischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Als
Wirtschaftsverband unterstützen wir unsere Unternehmen im Dialog mit
Politik und Marktpartnern beim Erreichen dieses Ziels - national und
auf EU-Ebene.
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Datum: 22.05.2015 - 14:30 Uhr
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