Rheinische Post: Nahles'' Arbeitsstättenverordnung kommt noch einmal in den Bundesrat
(ots) - Der Bundesrat soll sich in den kommenden Wochen
erneut mit der umstrittenen Arbeitsstättenverordnung von
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) befassen. Das erfuhr die
in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) aus
Regierungskreisen in Berlin. Kanzleramtsminister Peter Altmaier
(CDU), der die Arbeitsstättenverordnung im Koalitionsausschuss auf
Eis gelegt hatte, verhandelt derzeit darüber mit Nahles. Schon kurz
nach Ostern könnte das Regelwerk verabschiedet sein, hieß es in den
Kreisen. "Die Arbeitsstättenverordnung ist nicht tot, sie wird
kommen", bestätigte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann der Zeitung.
"Der Bundesrat wird sich noch einmal mit den alten Beschlüssen
befassen. Ich kann mir vorstellen, dass dann etwa die spät
hineinverhandelte Vorschrift zu abschließbaren Kleiderablagen wieder
gekippt wird", sagte Reimann. Nahles hatte bereits Mitte Februar
signalisiert, sie könne auf die Vorschrift verzichten, dass
Arbeitgeber jedem Mitarbeiter einen abschließbaren Spind zur
Verfügung stellen müssen. Auch bestehe sie nicht darauf, dass in
Pausenräumen Tageslicht vorgeschrieben werde.
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Datum: 06.03.2015 - 00:00 Uhr
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