Ostsee-Zeitung: Ramelow verlangt Einigung zu Ost-Rente in diesem Jahr
(ots) - Rostock. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow
(Die Linke) drängt auf eine Regelung bei der Angleichung des
ostdeutschen an das westdeutsche Rentensystem noch in diesem Jahr.
Der Ostsee-Zeitung (Sonnabend) sagte er : "Bei der Renteneinheit muss
jetzt Druck auf den Kessel. Die Verhandlungen zwischen Bund und
Ländern müssen schnell beginnen und noch in diesem Jahr zu einem
Ergebnis kommen, damit die amtierende Bundesregierung noch alles
Nötige einleiten kann. Ich wünsche mir, dass die Ost-Länder mit einer
Stimme sprechen: die Renteneinheit muss spätestens 2019 kommen und es
darf keine Abwälzung der Kosten im System geben." Bereits zuvor hatte
sich die Regierungs-Beauftragte für die neuen Länder,
Staatssekretärin Iris Gleicke (SPD), für eine Finanzierung der
Rentenangleichung aus Steuermitteln und nicht aus Rentenbeiträgen
ausgesprochen. Der Bundesrat hatte auf Antrag von
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) am
6. März die Einberufung einer Arbeitsgruppe für die Rentenangleichung
beschlossen.
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Datum: 20.02.2015 - 17:45 Uhr
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