Der Tagesspiegel: Wirtschaftsministerium macht gegen TTIP-Kritiker mobil
(ots) - Berlin - Die Bundesregierung will gemeinsam mit der
EU-Kommission und den Regierungen anderer EU-Staaten im nächsten Jahr
eine Werbekampagne für das geplante europäisch-amerikanische
Handelsabkommen TTIP starten. Dazu wird EU-Handelskommissarin Cecilia
Malström auf Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums bis Februar
eine Studie erstellen lassen, "die die ökonomische Bedeutung von
Freihandel" hervorhebt. Mit der Untersuchung solle "eine grundlegende
Diskussion über die EU-Handelspolitik" angestoßen werden, erwartet
Mathias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Das
geht aus dem als "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch"
deklarierten Protokoll des Handelsministerrates in Brüssel vom
vergangenen 21. November hervor, das dem "Tagesspiegel am Sonntag"
vorliegt. Demnach erklärte Machnig während der Beratung, die EU und
die Mitgliedstaaten hätten sich in der Auseinandersetzung mit den
Gegnern des Abkommens "zu sehr mit technischen Einzelheiten
beschäftigt". Aber hinter der verbreiteten Kritik an TTIP "stünden
Vorurteile" wie etwa die Annahme, der "Freihandel sei ein Projekt der
Deregulierung" oder "führe zur Einschränkung der Demokratie". Dagegen
bedürfe es einer grundsätzlichen Betrachtung des Themas, "um die
Debatte wieder sachlich führen zu können", sagte Machnig.
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Datum: 20.12.2014 - 13:59 Uhr
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