Maut-Vorschlag von Minister Dobrindt blockiert Lösung des Infrastrukturverfalls
(ots) - Um den Widerstand von CDU-Ländern zu überwinden,
will Verkehrsminister Alexander Dobrindt die "Ausländer-Maut" nur
noch auf Autobahnen erheben. Damit sind die durch die Einführung der
Maut erwarteten Einnahmen deutlich geringer als zunächst angekündigt.
"Die faktischen Bürokratiekosten liegen weit höher als veranschlagt,
was den Maut-Vorschlag in dieser Form ad absurdum führt", sagte der
Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND),
Hubert Weiger. Inländische Autofahrer müssten nach dem Vorschlag
Dobrindts künftig in jedem Fall zahlen, auch wenn sie keine
Autobahnen nutzen. Sie sollen jedoch über die Kfz-Steuer
verwaltungsaufwändig in der Höhe ihrer Maut-Kosten entlastet werden.
Dies steht nach Einschätzung des BUND trotz gegenteiliger
Beteuerungen Dobrindts möglicherweise im Widerspruch zum Europarecht.
"Dobrindts Korrekturen machen ein solch vermurkstes Projekt nicht
besser, sondern noch chaotischer", sagte Weiger. "Auch der neue
Gesetzentwurf ist finanziell unergiebig und umweltschädlich, weil
sich die Mautsätze zu sehr am Fahrzeughubraum orientieren und neue
Emissionsstandards wie Euro 6 zur wenig berücksichtigt werden",
kritisierte der BUND-Vorsitzende. Um den dramatischen Verfall der
Verkehrsinfrastruktur zu stoppen und das finanzielle
Nachhaltigkeitsprinzip auch mit Blick auf die Schuldenbremse für die
deutschen Bundesländer einzuhalten, sei eine Nutzerfinanzierung bei
den Pkw unumgänglich. "Dieses Gesetz ist aber ein
Nutzerfinanzierungs-Verhinderungsgesetz. Es liefert keinen Beitrag
zur Problemlösung, sondern bedient unseriöse bayerische
Wahlkampfversprechen", sagte Weiger. Der BUND-Vorsitzende appellierte
an das gesamte Kabinett, die Länder und die Opposition, das
Gesetzesvorhaben zu stoppen, bevor dies durch den Europäischen
Gerichtshof geschehe. Die Opposition im Bundestag dürfe sich nicht
allein auf die Ablehnung der Mautpläne Dobrindts konzentrieren,
sondern müsse eigene Mautkonzepte entwickeln.
Der BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg kritisierte, dass
Minister Dobrindt bisher bei der Reform der Verkehrsfinanzierung
versagt habe. An bundesweiten Netzkonzepten im Rahmen der
Bundesverkehrswegeplanung werde nicht gearbeitet. Unklar sei noch
immer, wie es mit der Finanzierung des Nahverkehrs auf der Schiene
und in den Städten nach 2019 weitergehe. 7,2 Milliarden Euro jährlich
müssten für die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur aufgebracht
werden. "Statt ein stringentes Reformkonzept nach dem Leitsatz
''Verkehr finanziert Verkehr'' zu entwickeln, hat Dobrindt inkompatible
Mautkonzepte bei Lkw und Pkw erarbeitet, deren Einnahmen nicht für
den Erhalt zweckgebunden sind. Es geht um Mehreinnahmen für
Straßenneubau, statt um Erhalt", sagte Hilgenberg.
Der BUND fordert, an die Ergebnisse der Daehre- sowie der
Bodewig-Kommission anzuknüpfen und mit breiter öffentlicher
Beteiligung - auch der Länder und Kommunen - Konzepte für eine
entfernungs-, emissions- und belastungsabhängige Pkw-Maut zu
diskutieren. Eine solche Maut werde dringend benötigt, um das
Erhaltungsproblem bei den Straßen, Schienen und Wasserstraßen zu
lösen, die vorhandene Infrastruktur optimal auszulasten und den
Treibhausgas-Ausstoß beim Pkw-Verkehr zu reduzieren. "Die Kommunen
haben noch größere Erhaltungsprobleme als der Bund", erinnerte
Hilgenberg. Die notwendigen ersten Schritte seien daher die Absenkung
der Mautpflichtgrenze auf 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht, die
Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ab 2018 sowie
mittelfristig eine Ausweitung auf das gesamte Straßennetz.
Weitere Informationen zur Pkw- und Lkw-Maut aus Umweltschutzsicht
und ein Hintergrundpapier des BUND finden Sie unter:
www.bund.net/index.php?id=20716
Pressekontakt:
Jens Hilgenberg, BUND-Verkehrsexperte, Tel. 030-27586-467; E-Mail:
jens.hilgenberg(at)bund.net, Annika Natus, BUND-Pressereferentin, Tel.
030-27586-464, E-Mail: presse(at)bund.net, www.bund.net
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Datum: 30.10.2014 - 14:10 Uhr
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