BERLINER MORGENPOST: Alte Antworten helfen nicht
Leitartikel von Ulrich Kraetzerüber den Kampf gegen den Terror
(ots) - Sie fordern ihre Anhänger auf, "auf dem Weg Allahs"
zu kämpfen und verkünden: "Tötet von den Ungläubigen, wen immer Ihr
wollt". Man könnte die Drohungen aus Deutschland ausgereister
Dschihadisten zwar als Maulheldentum abtun. Doch seit die
Bundesregierung den Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) mit
Waffenlieferungen unterstützt, hat auch die Führung der Terrormiliz
Deutschland ins Visier genommen. Für Panik besteht kein Anlass. Doch
die Gefahr eines islamistischen Anschlags ist so hoch wie lange nicht
mehr - zumal der IS angesichts der vielen Rekruten aus Deutschland
über so viele potenzielle Attentäter verfügt wie keine Terrorgruppe
zuvor. Wie real die Gefahr ist, zeigte zuletzt der Anschlag in
Ottawa. Deutschland muss seine Bürger schützen. Die CDU will nun die
Bundeswehr auch im Inneren einsetzen, die Vorratsdatenspeicherung
wieder einführen und Sympathiebekundungen für Terrorgruppen unter
Strafe stellen. Die Vorschläge sind in einem freiheitlichen
Rechtsstaat zumindest bedenklich. Vor allem aber würden sie nicht
helfen. Denn die Formen der terroristischen Bedrohung haben sich seit
den Anschlägen auf das World Trade Center verändert. Die Gefahr geht
weniger von groß angelegten Aktionen aus. Terrorgruppen versuchen
vielmehr, "einsame Wölfe", oder Kleinstgruppen zu überschaubaren
Aktionen zu inspirieren, die sie in einem "führerlosen Dschihad" in
Eigenregie durchführen sollen. Kampfjets der Bundeswehr helfen
dagegen nicht. Auch die Vorratsdatenspeicherung nicht, denn "einsame
Wölfe" kommunizieren kaum mit Terror-Führern sondern schlagen auf
eigene Faust lost - so wie der Attentäter vom Frankfurter Flughafen
2011 und der Attentäter von Ottawa. Ein Verbot von
Sympathiebekundungen für Terrorgruppen wäre zwar wünschenswert. Die
Erfahrungen haben aber gezeigt, dass ein Verstoß nur selten geahndet
werden kann. Statt über uneffektive Ladenhüter zu diskutieren, muss
der Staat seinen Kampf gegen den Terror anpassen. So bräuchten die
Ämter für Verfassungsschutz und die polizeilichen Staatsschützer
zusätzliche Ressourcen, um sich radikalisierende Einzeltäter oder
Kleinstgruppen frühzeitig aufzuspüren. Die steigenden Zahlen der
Salafisten zeigen auch, dass der Staat Terroristen von morgen den
ideologischen Nährboden entziehen muss. In der Präventions- und
Deradikalisierungarbeit sind ersten Schritte getan, die Bemühungen
stecken aber noch in den Kinderschuhen. Die Zeit drängt. Denn je mehr
der Siegeszug der Mörder des IS ins Stocken kommt, desto eher könnten
sie versucht sein, ihren Kampf gegen die "Ungläubigen" ins Ausland zu
verlagern.
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Datum: 25.10.2014 - 18:26 Uhr
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