Rheinische Post: Nordrhein-Westfalen für Fusion kleinerer Bundesländer
(ots) - Nordrhein-Westfalen befürwortet nach den Worten
von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ein Zusammengehen
kleinerer Bundesländer. "Wenn kleine Länder fusionieren wollen:
bitteschön. Die Meinungsbildung im Länderkreis würde bei weniger
Ländern mit Sicherheit einfacher", sagte Walter-Borjans der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er
dämpfte allerdings die Erwartung, dass sich dabei eine hohe
Kostenersparnis erzielen ließe. "Die Probleme des Saarlandes würden
doch nicht kleiner, wenn es Teil von Rheinland-Pfalz wäre, sie wären
nur nicht so sichtbar", sagte Walter-Borjans. Eine klare Absage an
eine mögliche Neugliederung der Bundesrepublik kam dagegen von
Bremen. "Das Thema Länder-Neugliederung steht nicht auf der
Tagesordnung", sagte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) der
Zeitung. Bei den laufenden Bund-Länder-Finanzverhandlungen müsse es
um Entlastungen für die Bundesländer bei den Kosten der Unterkunft
für Langzeitarbeitslose oder der Eingliederungshilfe für Behinderte,
sagte Böhrnsen. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte Länderfusionen ins Gespräch gebracht,
sollten die Verhandlungen scheitern.
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Datum: 25.10.2014 - 00:00 Uhr
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