Frieser: Flüchtlingspolitik braucht einheitliche praktikable Lösungen
(ots) - Heute trifft sich Kanzleramtsminister Peter
Altmaier mit den Staatskanzlei-Chefs der Bundesländer in Berlin zu
einem Flüchtlingsgipfel. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael
Frieser:
"Die aktuellen Probleme können nicht auf kommunaler, Länder- oder
Bundesebene allein gelöst werden. Sie müssen übergreifend angegangen
werden, um gemeinsame Lösungen zu finden. Die immer weiter steigende
Zahl von Flüchtlingen macht eine einheitliche Flüchtlingspolitik
notwendig. Die nicht hinnehmbaren Vorfälle in Flüchtlingsheimen in
Nordrhein-Westfalen zeigen deutlich, dass die Finanzierung und damit
auch der Umgang mit Flüchtlingen nicht von Land zu Land
unterschiedlich sein dürfen. Im Umgang mit Kriegsflüchtlingen geben
einige Länder die Kosten für die Versorgung größtenteils an die
Kommunen weiter. Kostendruck darf aber nicht zu Lasten der bereits
traumatisierten Flüchtlinge gehen.
Grundsätzlich geklärt werden müssen eine gerechtere Verteilung der
Asylbewerber in der EU und die Rückführung Wirtschaftsflüchtlingen,
die im Gegensatz zu Kriegsflüchtlingen kein Recht auf Asyl haben.
Angemessene, menschenwürdige Unterkünfte sind auch in
Gewerbegebieten möglich. Gerade im Hinblick auf den nahenden Winter
ist es nicht vermittelbar, dass es das Baurecht bisher untersagt,
dass in Gewerbegebieten Flüchtlingsunterkünfte eingerichtet werden
können."
Hintergrund:
Allein für dieses Jahr erwartet das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge 250.000 bis 300.000 Neuankömmlinge. Auf Grund der
weltweiten Krisenherde ist in absehbarer Zeit kein Sinken der
Flüchtlingszahlen zu erwarten.
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Datum: 23.10.2014 - 15:13 Uhr
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