Rheinische Post: Kabinett soll Frauenquote am 5. November beschließen
(ots) - Das Bundeskanzleramt will den Gesetzentwurf zur
Einführung der Frauenquote am 5. November vom Kabinett beschließen
lassen. Das geht aus dem aktuellen Terminplan des Kanzleramtes
hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagsausgabe) vorliegt. Die drei CSU-Ministerien hätten
regierungsintern aber noch weitere Bedenken angemeldet, so dass der
Kabinettstermin am 5. November kurzfristig wieder verschoben werden
könnte, hieß es dazu in Regierungskreisen. Die CSU stößt sich dem
Vernehmen nach weiter vor allem an strengeren Vorgaben für
bundeseigene Unternehmen wie die Bahn, Bundesministerien und
Bundesbehörden. Führende Vertreter von CDU und CSU hatten die
Koalitionspläne zur Frauenquote mit dem Hinweis auf die lahmende
Konjunktur vergangene Woche infrage gestellt. Bundeskanzlerin Angela
Merkel hatte daraufhin ein Machtwort gesprochen. Die Frauenquote
komme wie geplant. Alle Argumente seien ausgetauscht, weitere
Debatten müßig, hatte die CDU-Chefin erklärt. Ab 2016 sollen die 108
börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen deutschen
Unternehmen frei werdende Posten im Aufsichtsrat so lange mit Frauen
besetzen, bis dort ein Frauenanteil von 30 Prozent erreicht wird. Die
3500 weiteren börsennotierten Firmen sollen sich eine eigene
Zielvorgabe zur Erhöhung des Frauenanteils in ihren Führungsgremien
geben und diese veröffentlichen. Für den Staatssektor gelten ähnliche
Regelungen.
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Datum: 23.10.2014 - 00:00 Uhr
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