Rheinische Post: Dobrindt behält sich Pkw-Maut auf allen Straßen weiterhin vor
(ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
behält sich entgegen anderslautender Berichte bisher weiterhin vor,
die Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen und nicht nur auf Autobahnen
und Bundesstraßen einzuführen. Das geht aus der Antwort des
Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der
Grünen-Bundestagsfraktion vom 25. September hervor, die der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)
vorliegt. "Der Koalitionsvertrag trifft keine Aussage darüber, welche
Teile des Straßennetzes der dort genannten Vignettenpflicht
unterliegen sollen", heißt es in dem Papier. Ähnlich hatte sich
Dobrindt nach Angaben von Teilnehmern auch im Verkehrsausschuss des
Bundestags geäußert. Der Verkehrsminister will bis spätestens Ende
Oktober die Gesetzentwürfe zur Einführung der Pkw-Maut und zur
Senkung der Kfz-Steuer vorlegen. Geplant ist, nur Autofahrer mit
ausländischen Kennzeichen zu belasten. Auch Inländer sollen zwar die
Vignette erwerben müssen, im Gegenzug aber bei der Kfz-Steuer
entlastet werden. Weiterhin offen ist jedoch, für welche Straßen die
Vignettenpflicht gelten wird. Medien hatten vor knapp zwei Wochen
berichtet, Dobrindt wolle die Maut nicht mehr auf allen Straßen,
sondern nur noch auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen, um die
Lage der Grenzregionen zu berücksichtigen. Das Verkehrsministerium
hatte die Berichte jedoch weder bestätigt noch dementiert.
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Datum: 01.10.2014 - 00:00 Uhr
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