DER STANDARD-Kommentar: "Rechnung ohne Brüsseler Wirt" von Andreas Schnauder
(ots) - Fast könnte man den Eindruck gewinnen, mit Hans Jörg
Schelling übernehme ein Wunderwuzzi das Finanzministerium.
Managementfähigkeiten werden ihm ebenso attestiert wie ausreichende
Politikerfahrung und harte Verhandlungsführung. Das ist insofern
überraschend, als der Reformstau im Gesundheitssektor besonders groß
und die angebliche Entschuldung der Krankenkassen, die sich Schelling
auf seine Fahnen heftet, zu einem guten Teil auf hohe Geldinjektionen
aus dem staatlichen Budget zurückzuführen ist.
So einfach, wie hunderte Millionen in Österreich verschoben und
als Erfolge verkauft werden können, wird es der Minister künftig
nicht mehr haben. Angespannt war der am Montag übernommene
öffentliche Haushalt schon bisher, hinzu kommt die merkliche
Konjunkturabkühlung, die über kurz oder lang auf die Steuereinnahmen
drücken und die Ausgaben für Arbeitslose steigen lassen wird. Wenn in
dieser Phase die Rufe nach Steuerentlastung und/oder
Konjunkturankurbelung lauter werden, ist das zwar nicht
verwunderlich. Mit dem existierenden Budgetpfad - das scheinen
derzeit nicht nur Politiker, sondern auch die meisten Experten zu
übersehen - sind die neuen Begehrlichkeiten jedenfalls nicht
vereinbar.
Zur Erinnerung: Das heurige Budget war bereits kurz nach der
Präsentation und noch vor Beschlussfassung im Parlament Makulatur.
Ex-Finanzminister Michael Spindelegger musste noch Mitte Mai
Nachbesserungen in Brüssel vorlegen. Zu ihnen zählten übrigens höhere
Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen, Erlöse also, die von den
schlechteren Wirtschaftsdaten aufgefressen werden. Notwendig wurde
die Strafrunde, weil Österreichs Fahrplan gegen die - von Wien
mitbeschlossenen - EU-Budgetvorgaben verstößt. Die Europäische
Kommission verlangt das Erreichen des strukturellen Nulldefizits
bereits im kommenden Jahr und nicht erst - wie von der Regierung
beabsichtigt - 2016. Jede Entlastung oder zusätzliche Ausgabe zur
Konjunkturstimulierung würde Österreich ein Verfahren einhandeln, an
dessen Ende Bußgeldzahlungen stünden.
Nun kann man die Auflagen verteufeln, Faktum ist aber: Sie haben
Rechtskraft. Und sie haben auch eine Berechtigung, weil nur ein enges
Korsett den finanzpolitischen Schlendrian in diesem Land,
insbesondere in Wahljahren, stoppen kann. Erst heuer mussten Bürger
und Unternehmen wieder einmal erfahren, dass Ausgabengrenzen biegsam
und der Preis für vermeintliche Geschenke hoch ist.
Daher muss Schelling schon ein glasklares Entschlackungsprogramm
samt exaktem Einsparungsziel vorlegen, will er tatsächlich Geld
unters Volk bringen und die Rechnung nicht ohne EU-Wirt machen. Da
könnte ihm vielleicht sein Amtskollege Wolfgang Schäuble ein paar
Tipps geben: Deutschland hat soeben einen Haushaltsüberschuss im
ersten Halbjahr verbucht, und das bei deutlich geringeren Abgaben als
in Österreich. Die wären auch hierzulande erstrebenswert, sind aber
nur realistisch, wenn bei Gesundheit, Pensionen, Subventionen,
Verwaltung und Föderalismus echte Umwälzungen beschlossen werden.
Schelling kann dafür nur die richtigen Konzepte vorlegen.
Ob diese in der ÖVP und in der Koalition konsensfähig sind, das
ist die entscheidende Frage. Bisher waren sie es nicht. Das lag
keinesfalls nur an Spindelegger, sondern an der Reformunfähigkeit
zweier Apparate.
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Datum: 01.09.2014 - 19:01 Uhr
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Schelling muss erst EU-Auflagen erfüllen, bevor er an Entlastung denken kann (Ausgabe ET 2.9.2014)
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