Westdeutsche Zeitung: Die Lockerung der Mietpreisbremse =
von Annette Ludwig
(ots) - Die geplante Mietpreisbremse teilt das
Schicksal mit vielen anderen politischen Themen, die zu Gesetzen
werden sollen. Politiker starten ambitioniert, haben Ziele und
formulieren diese sogar recht konkret. Doch dann beginnt das
politische Geschachere, Lobbyisten melden sich zu Wort, der
Koalitionspartner mault. Und so wird die einstmals groß angekündigte
Mietpreisbremse am Ende wohl nicht mehr viel bremsen. Denn was als
Gesetz für alle Neubauten - mit Ausnahme der Erstvermietung - geplant
war, wird so nicht kommen. Bundesjustizminister Heiko Maas knickt
nach massiver Kritik ein und will Neubauten nun möglicherweise ganz
von der Bremse ausnehmen. Konkret heißt das, dass gerade in dem
Bereich, in dem Mieten in der Regel besonders explodieren, erst
einmal nichts passieren wird. Die Begründung, die der Minister
liefert, klingt dabei wenig sozialdemokratisch und so gar nicht nach
der Mieter-Partei, die die SPD angeblich sein will: Investitionen in
Neubauten dürften nicht abgewürgt werden. Zudem dämpfe ein größeres
Angebot an neuen Wohnungen ebenfalls die Mieten. Indirekt jedenfalls.
Wer sich überhitzte Märkte wie München, Düsseldorf oder Hamburg
ansieht, wird das nicht so recht glauben. Dort ist in den vergangenen
Jahren bereits massiv gebaut worden, doch die Mieten sind kräftig
gestiegen. Und noch zwei Dinge verschweigt der Minister oder nimmt
sie zumindest billigend in Kauf. Je länger die Umsetzung der
Mietpreisbremse dauert, desto eher besteht die Gefahr, dass Vermieter
die Zeit noch für lukrative Verträge nutzen. Die Mieter haben das
Nachsehen. Außerdem löst die Mietpreisbremse nicht das mindestens
ebenso dringliche Problem der zweiten Miete. Wenn Mieter inzwischen
ein Drittel der Kaltmiete zusätzlich für Nebenkosten einkalkulieren
müssen, dann stimmt die Balance nicht mehr. Dagegen will die
Bundesregierung jedoch nichts unternehmen. Im Gegenteil: Die geplante
Ökostromreform treibt die Kosten noch zusätzlich in die Höhe. Unter
dem Strich wird die Mietpreisbremse nur wenige Mieter entlasten. Es
gilt: Große Versprechen, die in Wahlkämpfen gemacht werden, holt die
politische Realität am Ende ein.
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Datum: 28.07.2014 - 19:45 Uhr
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