Taiwans Premier Jiang thematisiert Lungmen Referendum
(IINews) -
Laut Premier Jiang-Yi-huah, sei eine Regierungsanordnung des Präsidenten, den Bau des Lungmen Kernkraftwerkes zu stoppen, keine Antwort und Lösung der Frage der Kernenergie in Taiwan.
Die Gewährleistung der Sicherheit von Lungmen im Gongliao Bezirk in New Taipei City bleibe für die Regierung auch vor Beginn der Operationen eine Top-Priorität, sagte Jiang.
Der Premier machte diese Bemerkungen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zu dem umstrittenen Thema mit dem Vorsitzenden der oppositionellen Demokratischen Fortschrittspartei Su Tseng-chang in Taipei City.
Neben dem Vorschlag, den Bau von Lungmen durch eine Anordnung des Präsidenten zu stoppen, schlug Su Tseng-chang ein Gesetz vor, dass es taiwanischen Staatsangehörigen ermöglicht, die Zukunft der Anlage durch ein besonderes Referendum mittels einfacher Mehrheit zu bestimmen.
Das Kabinett und die DPP bleiben dennoch an der Schwelle der Volksabstimmung geteilter Meinung.
Bezüglich der Frage, ob die Zukunft von Lungmen durch Volksabstimmung entschieden werden sollte, sagte Jiang, bliebe die Position der Regierung zur Energiepolitik konsistent.
Die Regierung ist verpflichtet, eine Abhängigkeit von der Atomkraft nach den Grundsätzen der Aufrechterhaltung angemessener Stromtarife und stabiler Stromversorgung schrittweise zu verringern, und dabei den Ausstoß von Kohlendioxid im Einklang mit den globalen Standards zu halten, fügte er hinzu. (ca)
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Datum: 23.04.2014 - 10:53 Uhr
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